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MeToo-Debatte : Pssst – die Flüsterin!

Bild: Picture-Alliance

Was nicht erweislich wahr ist, darf man nicht einfach herumerzählen: Nach einem Jahr MeToo-Debatte belastet ein juristisches Dilemma das Klima in vielen Betrieben.

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          Während die MeToo-Debatte „vielerorts an Schwung verloren“ habe, so schreibt die in Barcelona lebende Journalistin Julia Macher, ergebe sich für Spanien ein gegenteiliger Eindruck: „In kaum einem anderen europäischen Land bewegen feministische Themen derzeit so sehr die öffentliche Debatte wie im Geburtsland des Machismo“ („Spanien: Von MeToo zur neuen Empörtenbewegung“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2018). Spanien, das sich nach Ende der Franco-Diktatur sozusagen „im Schnelldurchlauf“ modernisiert habe, gelte seit dem Kabinett Zapatero I, also seit 2004, „als Vorreiter in Sachen Gleichstellungspolitik“ (wie es im Übrigen auch die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem europäischen Ländervergleich erklärt hat).

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Insoweit hat die MeToo-Debatte einer auf der Iberischen Halbinsel ohnehin schon angelaufenen Entwicklung nur zusätzliche Dynamik verliehen. So debattiere man dort derzeit das Vorhaben eines „Einverständnisgesetzes“, wonach laut Julia Macher „sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung als Vergewaltigung zu werten sind“. Dem aktuellen Gesetzentwurf der Regierung zufolge müsse „die Zustimmung für sexuelle Beziehungen mündlich oder durch Körpersprache vorab klar zum Ausdruck gebracht werden“. Während manche Anwaltsverbände „eine Klageflut befürchten und kritisieren, dass bei solchen Verfahren nicht mehr die Straftat bewiesen werden müsse, begrüßen andere Juristen das Vorhaben als notwendige Korrektur: Bisher habe beim Sexualstrafrecht das explizite Nein bewiesen werden müssen, was gerade bei Drogenkonsum die Position der Opfer geschwächt habe.“

          Was die rechtliche Diskussion in der Folge von MeToo angeht, so bewegt sie sich in Deutschland zwischen Fragen einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung einerseits (soweit Vorwürfe durch nicht selbst betroffene Medien artikuliert werden) und Berichten, Erzählungen in welchem Rahmen auch immer, durch Private andererseits. Hier wie da werden rechtliche Gesichtspunkte gerade auch bei strafrechtlich nicht relevanten Vorfällen erörtert. Im Zentrum steht dabei der Üble-Nachrede-Paragraph 186 des Strafgesetzbuches: Wer „in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“ bestraft.

          Das zivilrechtliche Risiko

          In diesem Sinne stellt Julian Rodenbeck, Referent im Bundesjustizministerium, fest: „Werden eigene Erlebnisse sexueller Übergriffe geschildert, sind diese an § 186 StGB zu messen: Die behaupteten Tatsachen müssen erweislich wahr sein. Die strafrechtliche den Zweifelssatz umdrehende Beweislastumkehr des Üble-Nachrede-Paragraphen gilt dabei auch im Zivilrecht. Die beziehungsweise der Bezichtigende trägt daher grundsätzlich die Beweislast für die Wahrheit seiner Behauptungen im Zivilprozess.“ („MeToo vs. Persönlichkeitsrechte und Unschuldsvermutung“, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 17/2018)

          Rodenbeck geht es hier also schon um das zivilrechtliche Risiko für die bezichtigende Person, sollte sie von jemandem auf Diffamierung verklagt werden. Wobei die als Diffamierung wahrgenommene Bezichtigung selbst sich gar nicht auf strafrechtlich relevante Vorfälle zu beziehen braucht, es reicht, jemanden als Belästiger dargestellt zu haben, ohne diesen Vorwurf als „erweislich wahr“ belegen zu können. Da es sich bei Vorwürfen sexuell übergriffigen Verhaltens „oftmals um Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen handelt, bedeutet die Beweislastverteilung zulasten des Äußernden für diesen das Risiko, dass er seine Behauptungen nicht gerichtlich beweisen kann und somit im Zivilverfahren unterliegt. Dies kann nicht nur ein erhebliches finanzielles Risiko unter anderem wegen der Verfahrenskostenlast bedeuten, sondern auch eine gefühlte erneute Demütigung des Opfers.“ Entsprechend kritisch sieht Rodenbeck den geltenden Regelungszustand – und doch hält er ihn für „alternativlos“. Die theoretische Alternative, wie sie in Spanien derzeit diskutiert wird, „dem angeblichen Täter die Beweislast aufzuerlegen“, wäre inakzeptabel, so Rodenbeck. „Gegen wahllos in die Welt gesetzte diffamierende Behauptungen bestünde kein Mittel der Gegenwehr, weil der Negativbeweis nicht geführt werden kann. Dies wäre in einem Rechtsstaat kein hinnehmbarer Zustand.“

          Wer nicht erweislich Wahres dafür nun umso heimlicher hinter vorgehaltener KollegInnenhand meint flüstern zu müssen, im Stil der „Stillen Post“, whispernd gegen mutmaßliche Belästiger als hypothetisch ja stets auch vorstellbare Vergewaltiger beispielsweise, der trägt nicht eben zum arbeitsrechtlich hohen Gut des Betriebsfriedens bei. Dazu passt eine Studie der „Society for Human Resource Management“ (SHRM), wonach die Zahl männlicher Führungskräfte, welche Kolleginnen auf Geschäftsreisen mitnehmen oder zu Netzwerk-Abenden einladen, im Zuge von MeToo gesunken sei. Warum sich dem Risiko, beschuldigt zu werden, aussetzen? So lautet die Frauen diskriminierende Logik dahinter – nach dem Motto: Pssst, wir stellen uns jede Frau als hypothetische Whisperin vor. Die Wirkungsgeschichte von MeToo, diesem so wirkmächtigen Instrument gegen Alltagssexismus, hat eben erst begonnen.

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