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Monika Harms : Den Terror im Visier

Nach Jurastudium und Referendariat wurde Harms zunächst Staatsanwältin, später Richterin am Hamburger Finanzgericht. Sie war 41 Jahre alt, als sie die Gelegenheit bekam, Leitplanken in der Rechtsprechung einzuziehen. Damals wurde sie die fünfte Frau am Bundesgerichtshof, die einzige in den Strafsenaten. Noch ungewöhnlicher war ihre Spezialisierung auf das Steuerrecht. „Damit war ich ein Exot“, erklärt sie. „Die meisten Menschen in der Bundesrepublik befassen sich gerade einmal bei der Steuererklärung mit Steuerrecht – und dann auch nur höchst ungern und am liebsten mit Hilfe eines Steuerberaters“, sagt sie und schiebt lachend hinterher: „Das gilt auch für Bundesrichter.“

Haftstrafe für Egon Krenz

Es folgten zwanzig Jahre, in denen sie mit ihren Kollegen die großen Fälle der Bundesrepublik entschied: Haftstrafe für den DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze, das Verfahren um den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“. Diesmal saß Harms nicht im Zuschauerraum, sondern auf der Richterbank. Für den BGH zog sie nach Karlsruhe, Berlin und Leipzig, wo immer ihr jeweiliger Strafsenat in den wechselvollen Nachwende-Jahren seinen Sitz hatte. An den Wochenenden pendelte sie nach Hamburg, wo ihr Mann Richter war. Nach Leipzig dann wieder Karlsruhe: Sitz der Generalbundesanwaltschaft – und des Bundesverfassungsgerichts. Auch für einen Platz auf der höchsten Richterbank war sie im Gespräch. Doch die bekennende Einzelkämpferin wollte nicht mit fast 60 Jahren die Dienstjüngste im Bundesverfassungsgericht werden. „Senatstätigkeit ist nicht nur vergnüglich“, sagt sie. „Je mehr hochkarätige Leute zusammensitzen, desto mehr Kompromisse muss man eingehen. Da muss man sich dann auch mal gepflegt überstimmen lassen. Dazu hatte ich nach den 20 Jahren Bundesgerichtshof keine Lust mehr.“

Nun ist sie anderen Zwängen ausgesetzt. „Staatsschutz ist etwas Hochpolitisches“, weiß sie. Ein Drahtseilakt. Die Generalbundesanwaltschaft sitzt eingekeilt zwischen dem Bundesjustizministerium als Dienstbehörde, dem Interesse des Staates und seiner Bürger an Sicherheit, den Vorgaben der Außenpolitik, der Strafprozessordnung und der BGH-Rechtsprechung. Trotzdem leistet sich Harms offene Worte, auch gegen eine neue Vorschrift, die einen „Deal“ zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwalt über ein schnelles Urteil erlaubt. Damit sollen komplizierte, langwierige Verhandlungen abgekürzt werden. „Der Deal rüttelt an den Grundfesten unseres Strafprozesses, die darauf ausgerichtet sind, aufzuklären“, kritisiert sie scharf. „Er führt zu einer Gleichgerichtetheit der Interessen. Jeder versucht, so gut wie möglich, durch das Verfahren zu kommen.“

Flächenbrand in den Medien

Ein Drahtseilakt ist auch der Umgang mit der Öffentlichkeit. Nach den Vorschusslorbeeren für den ersten Fahndungserfolg hagelte es Kritik, als der BGH die Generalbundesanwaltschaft für Razzien in der linken Szene vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm rügte. „Fünf Wochen bin ich als die sprichwörtliche Sau durchs Dorf getrieben worden, bis die Medien sich auf eine andere Geschichte stürzten. Das war eine heilsame Erfahrung.“ Eine Erfahrung, die ihre Offenheit jäh beendete. „Sie können einen Flächenbrand in den Medien kaum mehr einfangen. Ob die Kritik stimmt oder nicht, ist völlig egal“, sagt sie energisch, aber ohne Verbitterung. „Damit muss man lernen, umzugehen.“

Steinig mag der Weg gewesen sein, doch jede Biegung brachte neue Erkenntnisse. Ohne Zögern sagt Harms: „Das waren phantastische Jahre mit vielen zusätzlichen Erfahrungen über die eigentliche juristische Aufgabe hinaus.“ Die Arbeitsbedingungen findet sie optimal. Harms schwärmt von einem „großartig aufgestellten Haus mit 200 hochmotivierten Mitarbeitern“. Aber auch nach dem Ende ihrer Amtszeit wird ihr kaum langweilig werden, die Liste ihrer Ehrenämter ist lang. Doch bis zu ihrer Pensionierung Ende September sorgt Monika Harms während ihrer vielen Dienstreisen noch für angemessenen Ersatz, der stets Weisheit und innere Gelassenheit ausstrahlen soll. Dann sitzt auf ihrem Platz immer eine große bemalte Holzeule und signalisiert: Dieser Stuhl ist noch besetzt.

Zur Person

Monika Harms wird 1946 in Berlin geboren.

Als Schülerin beobachtet sie die Auschwitz-Prozesse und studiert danach Jura. Von 1974 an arbeitet sie als Staatsanwältin, von 1983 an als Richterin.

1987 wird Harms Richterin am Bundesgerichtshof. 1999 übernimmt sie den Vorsitz des Fünften Strafsenats in Leipzig.

Seit 2006 ist sie Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof. Nach ihrem 65. Geburtstag Ende September geht sie in den Ruhestand.

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