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Kolumne „Mein Urteil“ : Wie darf der Chef künftig meine Daten verwerten?

  • -Aktualisiert am

Akten ohne Ende: Kaum jemand sammelt so viele Daten über uns, wie unser Arbeitgeber Bild: dpa

Die Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden bald deutlich höher. In Brüssel verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament gegenwärtig über eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Denn kaum jemand sammelt so viele Informationen über uns wie der Arbeitgeber.

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          Kaum jemand sammelt so viele Informationen über uns wie der Arbeitgeber. So fallen etwa bei der IT-Nutzung im Unternehmen, in digitalen Personalinformationssystemen oder auch bei internen Verhaltens- oder Leistungskontrollen oft sehr sensible personenbezogene Daten an. Deshalb schauen die Gerichte beim Datenschutz im Betrieb längst sehr genau hin. Bei Verfehlungen droht dem Arbeitgeber oft Ärger mit dem Betriebsrat oder vor den Arbeitsgerichten. Dabei drohen Schadensersatzklagen und Bußgelder von bis zu 300.000 Euro.

          Doch das ist nur der Anfang. Denn die Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden bald deutlich höher. In Brüssel verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament gegenwärtig über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr erwartet wird. Das neue Datenschutzrecht wird in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und direkt gelten. Durch das neue Recht steigt der Bußgeldrahmen auf bis zu 100 Millionen Euro. Für größere Unternehmen können Fehler bei der Umsetzung des neuen Rechts sogar noch teurer werden. Hier können Strafen von bis zu zwei Prozent des Umsatzes der gesamten Unternehmensgruppe verhängt werden.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.
          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells. : Bild: Hogan Lovells

          Die neue EU-Grundverordnung untersagt den Umgang mit personenbezogenen Daten, sofern nicht die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandes vorliegen, wie etwa bei der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Arbeitsvertrags. Es wird spannend, wie deutsche Gerichte und der EuGH die Vorgaben des kommenden Rechts umsetzen. Gerade im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz kommen eine Reihe von Informations- und Auskunftspflichten auf den Arbeitgeber zu. Daneben sieht die Neuregelung auch eine Vielzahl von Verfahrensregelungen, etwa zu „Datenschutzfolgeeinschätzungen“, vor.

          Die neue „Privacy by Design“ regelt dagegen die Pflicht, Datenverarbeitungen grundsätzlich so zu konfigurieren, dass sie in ihrer Grundeinstellung möglichst wenige Daten sammeln. Nimmt man dagegen die Regelungen zur Datenportabilität wörtlich, können Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine elektronische Kopie ihrer Personalakte mitnehmen. Auch die Umsetzung des vom EuGH bereits 2014 eingeführten „Rechts auf Vergessenwerden“ wird die Unternehmen vor neue Herausforderungen stellen.

          Für die Praxis ist wichtig, dass die bisherigen Betriebsvereinbarungen den Umgang mit Arbeitnehmerdaten auch weiterhin regeln dürfen. Sie müssen aber wohl an die Anforderungen des neuen Rechts angepasst werden. Arbeitnehmer, Betriebsräte, Unternehmen und Arbeitsgerichte sollten sich beizeiten in das komplexe EU-Regelwerk einarbeiten. Denn die Umsetzungsfrist bis zur Einführung beträgt hier nur zwei Jahre.

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