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Kolumne „Mein Urteil“ : Was bringt mir das neue Datenschutzrecht der EU?

  • -Aktualisiert am

Surft er beruflich oder privat? Wenn der Chef das kontrollieren will, muss er ihn vorher informieren. Bild: dpa

Wollen Chefs kontrollieren, ob ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit privat im Internet surfen, dürfen sie das nicht mehr einfach machen. Sie müssen darüber informieren. Was die neue Datenschutzverordnung der EU sonst noch bedeutet.

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          Für die Beschäftigten in Deutschland ändert die vom europäischen Parlament am 14. April beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine ganze Menge. So müssen vor allem die Unternehmen ihre Mitarbeiter künftig umfassender und transparenter darüber informieren, was sie genau mit deren Daten machen. Wollen Arbeitgeber beispielsweise kontrollieren, ob ihre Beschäftigten während der Arbeit privat im Internet surfen, müssen sie darüber informieren. Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Anforderungen der DSGVO, drohen Beweisverwertungsverbote vor Gericht, Schadensersatzforderungen von Mitarbeitern sowie Bußgelder von bis zu vier Prozent eines globalen Jahresumsatzes.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.

          Damit nicht genug. Auch für Vorgesetzte, Datenschutzbeauftragte oder andere für den Umgang mit Informationen verantwortliche Entscheidungsträger drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro. Unternehmen müssen im Falle eines Verstoßes gegen die neue Verordnung ausdrücklich auch immaterielle Schäden ersetzen. Das betrifft auch die unerlaubte Überwachung am Arbeitsplatz oder sonstige Verletzungen der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern. Dabei müssen Unternehmen in jedem Fall nachweisen, dass sie sämtliche Vorgaben der DSGVO auch erfüllen.

          Beweis ist schwer zu erbringen

          Ein solcher Beweis ist für den Arbeitgeber vor Gericht meist nur schwer zu führen. Denn er benötigt dafür ein ausgefeiltes Datenschutz-Management-System, das die Maßnahmen zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben auch umfassend strukturiert und dokumentiert. Ferner müssen Unternehmen bei vielen Anwendungen, die Personaldaten verwerten oder weiterleiten, sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzungen durchführen. Stellt sich dabei dann heraus, dass eine geplante Datenverarbeitung hohe Risiken für die Mitarbeiter oder andere betroffene Personen nach sich zieht, muss das Unternehmen die zuständige Datenschutzbehörde vor der Einführung um die offizielle Erlaubnis bitten.

          Das neue Datenschutzrecht gilt auch für Unternehmen außerhalb der EU, soweit sie Daten von Personen in der EU sammeln oder nutzen, um ihnen Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder um ihr Konsumverhalten zu beobachten. Dies kann konzernweite Personaldatenbanken betreffen. Die effektive Implementierung der Vorgaben der DSGVO erfordert auf den Datenschutz bezogene Risikoanalysen, die Anpassung von Strukturen und Prozessen, Trainings, Kontrollen sowie ein effektives Change Management. Für die Umsetzung der europaweit einheitlichen Anforderungen sieht die Verordnung eine relativ kurze Umsetzungsfrist von zwei Jahren vor.

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