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Arbeitsrecht : Dürfen Betriebsräte Kollegen über Entlassungen berichten?

  • -Aktualisiert am

Wie sieht das Gesetz die Weitergabe von Informationen? Bild: dpa

In einem Unternehmen waren Hunderte Stellen bedroht – ein Betriebsratsmitglied plauderte das vor der gesamten Belegschaft aus. Ist das eigentlich erlaubt? Ein Gastbeitrag.

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          Verstößt ein Betriebsratsmitglied grob gegen seine gesetzlichen Pflichten, kann es durch das Arbeitsgericht des Amtes enthoben werden. Gilt dies auch, wenn es auf einer Betriebsversammlung über einen möglichen Personalabbau informiert?

          Ein Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über erhebliche Auftragsrückgänge. Im schlimmsten Fall könne es zu einem Abbau von etwa 1100 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2021 kommen. Kurze Zeit später findet eine Betriebsversammlung statt. Ein Betriebsratsmitglied meldet sich zu Wort: „Wir haben am Donnerstag mitgeteilt bekommen, dass Personalabbau im großen Stil geplant ist. 1100 sollen es nach Planung der Geschäftsführung sein. Wie viele Kollegen in den nächsten Jahren ihren Arbeitsplatz tatsächlich verlieren werden, steht noch nicht fest. Oder doch?“ Daraufhin initiiert der Arbeitgeber gegen das Betriebsratsmitglied ein Amtsenthebungsverfahren. Es habe mit seiner Äußerung auf der Betriebsversammlung grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen.

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