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Die Arbeitsrechtskolumne

Das ganze Arbeitsleben ist voller rechtlicher Fragen. Wir haben sechs renommierte Arbeitsrechtler gebeten, uns diese jede Woche zu beantworten. Für die richtige Mischung ist dabei gesorgt: Einige beraten hauptsächlich Arbeitgeber, andere Betriebsräte und Arbeitnehmer. Großkanzleien sind ebenso vertreten wie kleine Büros und der Einzelanwalt. Ihre Anregungen sind herzlich willkommen.

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  • Nationale Mitbestimmung wirkt in der Krise zu Lasten ausländischer Standorte

    Kolumne „Mein Urteil“ : Diskriminierende Mitbestimmung

    Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist einzigartig in Europa. Und sie ist diskriminierend. Denn nationale Mitbestimmung wirkt in der Krise zu Lasten ausländischer Standorte. Nicht nur bei Opel und nicht nur zum Nachteil von Antwerpen.
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Arbeitsdruck für Europarichter

    Antidiskriminierung wird in Europa als Umerziehungsauftrag verstanden und schafft eine politische Justiz, der kein Gesetzgeber Einhalt gebieten kann. Denn Europa erlaubt beliebige Machtverschiebungen, weil es keine effektive Kontrolle gibt.
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Abgewickelte Mitbestimmung

    Wenn ein Betrieb schließt, arbeitet zuweilen der Betriebsrat weiter. Auch nachlaufend können noch Abwicklungsaufgaben anfallen, etwa über einen Sozialplan. Wer bezahlt nun die Betriebsratsmitglieder? Keiner. Sagt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts.
  • Wie stringent ist Karlsruhe?

    Kolumne „Mein Urteil“ : Verfassungsgericht rügt Bundesrichter

    Das Bundesverfassungsgericht hat gerade ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, weil dieses einen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof hätte vorlegen müssen. Interessant ist, ob Karlsruhe derartige Strenge auch dann walten lässt, wenn es um politisch heiklere Fragen geht.
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Verdi als Börsenstimulanz

    So könnte ein neues Geschäftsmodell aussehen: Die Gewerkschaft kritisiert ein Unternehmen und hilft ihm gleichzeitig. Wie das geht? Verdi hat es kürzlich im Zusammenhang mit dem Börsengang von Kabel Deutschland vorgemacht.
  • Eine Tarifbindung ist oft eine Bindung für immer

    Kolumne „Mein Urteil“ : Mehr Spaß ohne Tarif

    Tariffluchtmöglichkeiten sind das Korrektiv gegenüber der Tarifmacht. Deswegen versucht insbesondere der Staat Druck in Richtung Tariftreue aufzubauen. Und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt alles daran, dass einmal erworbene Tarifbindung nie wieder abgestreift wird.
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Mehr Zeitarbeit!

    Zeitarbeit ist das zentrale rechtssichere Mittel für Arbeitgeber, ihren Personalstand zu planen. Die Alternativen - befristete Einstellung, befristete Erhöhung der Arbeitszeit und variable Arbeitszeitdeputate - sind rechtlich komplex und damit riskant.
  • Betriebsräte wurden vom Staat gezielt zur Ausspähung der Unternehmen eingesetzt

    Kolumne „Mein Urteil“ : Arbeitgeber ohne Datenschutz

    Rechtswidrige Zustände hinzunehmen ist das eine. Sie zu fördern hat eine andere Qualität. Ebendies aber hat die Mainzer Landesregierung getan: Sie errichtete und finanzierte ein „betriebsrätliches Schnellinformationssystem“ - ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Arbeitgeber.
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Schlichtung - nicht Streik!

    Die Gewerkschaft Verdi hat einen besonderen Anreiz, in der Daseinsvorsorge zu streiken - von der Müllabfuhr bis zur Kinderbetreuung. Denn diese Dienstleistungen sind typischerweise nicht nachholbar. Der Bürger hat das Nachsehen. Gibt es ein Mittel dagegen?
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Arbeitsrecht 2010

    Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Koalitionsvertrag bietet wenig. Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein.
  • Betriebe sind Teil der Gesellschaft und nicht des demokratisch legitimierten Staates

    Kolumne „Mein Urteil“ : Mehr (Betriebs-) Demokratie wagen?

    Mitbestimmung wird von ihren Agenten gern als Demokratie gefeiert. Doch hinter der repräsentativen Betriebsdemokratie steht eine überholte Ideologie: Dass nämlich der einzelne Arbeitnehmer intellektuell nicht in der Lage sei, eigene Interessen zu erkennen und zu vertreten.
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Kurzarbeitsbetrug als Beihilfe

    Es gibt Arbeitgeber, die kassieren Kurzarbeitergeld und lassen ihre Mitarbeiter dennoch voll arbeiten. Das ist rechtswidrig. Erst recht ist das erschlichene Kurzarbeitergeld eine - notwendig rechtswidrige - Subvention. Als solche unterliegt sie der Europäischen Beihilfenkontrolle.
  • Werksärztliche Untersuchungen sind zulässig

    Kolumne „Mein Urteil“ : Gesundheitscheck für Bewerber

    Manche Unternehmen lassen Bewerber werksärztlich untersuchen. Arbeitsrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil folgt aus dem neuen Gendiagnostikverbot, dass andere Untersuchungen als die Erbgutuntersuchung gerade zulässig bleiben - vom Drogentest bis zum Sehtest.
  • Kolumne "Mein Urteil" : Welch Schandurteil!

    Dass ein paar Maultaschen für eine Kündigung genügen, hat viele Gemüter erregt. Wenn aber sogar die Gewerkschaften emotionalisieren, statt rational zu analysieren, fallen sie damit ihren eigenen Arbeitsrichtern in den Rücken.
  • Streikverbot im Sinne der Nächstenliebe

    Kolumne „Mein Urteil“ : Himmlisches Streikverbot

    Die Kirchen berufen sich auf den Grundsatz der christlichen Dienstgemeinschaft, wonach alle Beschäftigten im Dienste der Liebe zum Nächsten tätig sind, was es ausschließe, diese Arbeit für interne Streitigkeiten vorübergehend zu vernachlässigen. Doch welcher Arbeitgeber wollte dies nicht für sich beanspruchen?
  • Vergleichen um jeden Preis?

    Kolumne „Mein Urteil“ : Dürfen Arbeitsrichter lügen?

    Arbeitsgerichte vergleichen mehr und entscheiden weniger als andere Gerichte. Das ist auch durchaus gewollt. Aber dürfen Richter lügen, um einen im Partei- oder im richterlichen Interesse „sinnvollen“ Vergleich zustande zu bringen?
  • Kolumne „Mein Urteil“ : Betriebsräte im Wahlkampf

    Betriebsräte großer Unternehmen rufen zur Wahl der SPD auf - weil die IG Metall solche Hilfe mit Rücksicht auf die Linkspartei unterlässt. Das ist problematisch: Während Gewerkschaften nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, haben Betriebsräte diese Pflicht durchaus.
  • Kanzlerin und Vizekanzler: Ihre arbeitsrechtliche Koalitionsbilanz fällt eher mau aus

    Kolumne „Mein Urteil“ : Eine kleine Arbeitsrechtsbilanz

    Die Große Koalition hat - was ihr nicht alle zugetraut hatten - eine ganze Legislaturperiode durchgehalten. Zeit also an dieser Stelle für einen Blick auf ihre arbeitsrechtliche Bilanz: viel Kleinklein und eine partielle Mindestlohngesetzgebung.