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Kolumne „Mein Urteil“ : Kann mir wegen Spesenabrechnungen gekündigt werden?

  • -Aktualisiert am

Belege sammeln und bei der Spesenabrechnung nicht mehr genau wissen, wozu sie gehören: Das ist keine gute Strategie. Bild: picture alliance / AP Photo

Viele Arbeitnehmer delegieren Spesenabrechnungen an die Sekretärin und unterschreiben sie danach „blind“. Oder sie können sich an bestimmte Reisen gar nicht mehr so genau erinnern. Warum das so gefährlich ist.

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          Unrichtige Spesenabrechnungen sind in der betrieblichen Praxis keine Seltenheit. Häufig nehmen Mitarbeiter ihre arbeitsvertragliche Pflicht, entstandene Spesen sorgfältig und richtig gegenüber dem Chef abzurechnen, auf die leichte Schulter. Entweder delegieren sie die Abrechnung an ihr Sekretariat und unterschreiben dann das, was sie vorgelegt bekommen, „blind“. Oder sie rechnen nicht zeitnah ab, sondern „sammeln“ zunächst mal diverse Belege und können sich dann bei der Abrechnung nicht mehr an die genauen Reisedetails erinnern. Enthält die Spesenabrechnung dann Angaben, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen und zur unberechtigten Auszahlung von Spesen führen, kann das schnell den Job kosten.

          Dies musste erst vor kurzem ein Flugkapitän erfahren, der seiner Arbeitgeberin die Reisekosten für eine Reise von Frankfurt nach München in Rechnung stellte. Auf dem Abrechnungsbeleg gab er an, mit dem Auto nach München gefahren zu sein, und rechnete dafür die angefallenen Kilometer ab, obwohl er zu einem günstigeren Preis dorthin geflogen war. Gegen die daraufhin arbeitgeberseitig ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung klagte er und verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis, nicht er, sondern seine Freundin habe die Abrechnung ausgefüllt. Zudem sei die Abrechnung nicht von ihm unterzeichnet gewesen. Etwaige darin enthaltene Fehler könnten ihm daher nicht vorgeworfen werden.

          Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz.

          Das sah das Bundesarbeitsgericht anders (Az.: 2 AZR 994/12). Macht ein Arbeitnehmer bei einer Spesenabrechnung bewusst falsche Angaben oder hält die Unrichtigkeit der Angaben in der Abrechnung für möglich und nimmt sie billigend in Kauf, kann darin eine erhebliche Pflichtverletzung liegen, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt. Nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter gilt dies selbst dann, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und einen geringen Erstattungsbetrag handelt. In einem solchen Fall komme es entscheidend darauf an, ob der Mitarbeiter versehentlich falsche Angaben gemacht oder bewusst und vorsätzlich gehandelt habe.

          Reicht ein Mitarbeiter eine Spesenabrechnung ein, die er weder selbst ausgefüllt noch kontrolliert, noch unterschrieben hat, kann er dies nicht ohne weiteres mit einem „Versehen“ entschuldigen. Denn wenn er die Abrechnung trotzdem und mit dem Ziel einreichte, dafür eine Kostenerstattung zu bekommen, hat er in der Regel eine Täuschung beziehungsweise Schädigung seines Arbeitgebers billigend in Kauf genommen und vorsätzlich gehandelt, urteilte das Bundesarbeitsgericht völlig zu Recht.

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