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Kolumne „Mein Urteil“ : Wie frei bin ich als Selbständiger?

  • -Aktualisiert am

Gar nicht so leicht zu entscheiden, wann jemand selbständig ist. Bild: Frank Röth

In einer immer flexibleren Arbeitswelt stellt sich manchmal die Frage: Was ist eigentlich noch eine abhängige Beschäftigung und wo beginnt die Selbständigkeit? Gar nicht so leicht zu beantworten!

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          Wer freiberuflich oder selbständig arbeitet, kann dadurch Vorteile wie zeitliche Flexibilität, höhere Verdienstmöglichkeiten und Steuererleichterungen haben. Zudem entfällt die Pflicht, in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Allerdings ist es Unternehmen und Mitarbeitern nicht freigestellt, ob sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder ein freies Mitarbeiterverhältnis begründen wollen. Die Abgrenzung zwischen freier und abhängiger Beschäftigung richtet sich nach zwingenden gesetzlichen Regeln. Vor allem die Sozialgerichte gehen zunehmend dazu über, Auftragsverhältnisse gegen den Willen der Beteiligten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuordnen. So auch das Bundessozialgericht in einem gerade veröffentlichten Urteil (B 12 KR 16/13 R).

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          In dem Entscheidungsfall war ein Mann als „Rackjobber“ tätig. Seine Aufgabe bestand unter anderem darin, im Auftrag einer Dienstleistungsfirma Regale im Einzelhandel zu bestücken. Nach dem geschlossenen Rahmenvertrag war es dem betroffenen Mitarbeiter gestattet, einzelne Aufträge anzunehmen oder abzulehnen und diese auch mit Hilfe eigener Mitarbeiter durchführen zu lassen. Betriebsmittel wie Telefon und Telefax hatte er auf eigene Kosten anzuschaffen. Nachdem die Vorinstanz eine freiberufliche Tätigkeit zunächst bejaht hatte, kippte das BSG die Entscheidung und verlangte eine zusätzliche Überprüfung des Sachverhalts. Bei Rahmenverträgen komme es nicht entscheidend darauf an, ob der Mitarbeiter das Recht habe, einzelne Aufträge abzulehnen oder nicht.

          Diesem Umstand könne bei der Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung keine Bedeutung zukommen, da auch ein Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags jeweils frei entscheiden kann, ob er das entsprechende Arbeitsverhältnis eingehen will oder nicht. Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Beurteilung vielmehr auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen.

          Was, wenn es mehrere Auftraggeber gibt?

          Auch eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber spreche nicht automatisch für eine selbständige Tätigkeit. Gewicht erhalte eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erst dann, wenn weitere typische Merkmale einer selbständigen Tätigkeit vorlägen, wie das werbende Auftreten am Markt.

          Auch folge ein unternehmerisches Risiko nicht allein daraus, dass die Betroffenen allgemein übliche Telekommunikationsgeräte wie Telefax, Handy und Computer oder einen Pkw auf eigene Kosten anschafften, solange die Anschaffung nicht gerade im Hinblick auf die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit geschehe. Das Urteil zeigt, dass in einer flexiblen Arbeitswelt auch die Anforderungen an die Darlegung einer echten Selbständigkeit steigen.

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