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Kolumne „Mein Urteil“ : Wer zahlt, wenn Arbeitnehmer Geräte zerstören?

  • -Aktualisiert am

Vorsätzlich oder fahrlässig? Wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Schäden verursacht, muss er in vielen Fällen zumindest einen Anteil zahlen Bild: dpa

Am Arbeitsplatz fahrlässig verursachte Schäden müssen Arbeitnehmer grundsätzlich nur zu einem Anteil von drei Monatsgehältern zahlen. Doch ein neues Urteil zeigt: Beschäftigte können sich auf diese Obergrenze nicht verlassen.

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          Um Arbeitnehmer vor unkontrollierbaren Haftungsrisiken zu schützen, hat die Rechtsprechung schon frühzeitig besondere Maßstäbe entwickelt. Danach gilt der Grundsatz, dass am Arbeitsplatz vorsätzlich verursachte Schäden grundsätzlich voll zu ersetzen sind, während bei leichtester Fahrlässigkeit eine Haftung entfällt. Handelt der Mitarbeiter mit einfacher Fahrlässigkeit, richtet sich die Höhe der Haftung nach den Umständen des Einzelfalls. Normalerweise ist dabei der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil auf drei Monatsgehälter begrenzt.

          Das sind die Grundsätze. Doch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) macht nun deutlich, dass sich fahrlässig handelnde Beschäftigte auf diese Obergrenze bei der Haftung nicht verlassen können (Az.: 8 AZR 418/09). Im Streitfall war eine geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin als Reinigungskraft in einer Röntgenpraxis tätig. Als sie eines Abends nach Praxisschluss zufällig einen Alarmton an einem Magnetresonanztomographen hörte, versuchte sie, das Gerät durch einen Knopfdruck an der Steuereinheit abzuschalten. Dabei löste sie eine ungewollte Notabschaltung aus, die das Geräts komplett ausschaltete. Dadurch entstand der Arztpraxis ein Schaden in Höhe von rund 30.000 Euro. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war der Mitarbeiterin ein Handeln mit besonders grober („gröbster“) Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie wissen musste, dass sie der Bedienung einer derart komplexen Maschine nicht gewachsen war. Das Gericht betont zwar, dass Haftungserleichterungen trotz des schwerwiegenden Verschuldens nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien, da der Arbeitsverdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko stand. Die Arbeitnehmerin musste somit nicht den vollen Schaden ersetzen. Da sie jedoch in besonders vorwerfbarer Weise gehandelt hatte, verurteilte sie das BAG dazu, sich an dem Schaden mit einem Eigenanteil von immerhin einem Jahresgehalt zu beteiligen.

          Die Entscheidung weitet das finanzielle Risiko für Beschäftigte erheblich aus. Gegen solche Folgen kann man möglicherweise eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass Arbeitnehmer von hohen Schadensersatzzahlungen künftig verschont bleiben. Bei der Höhe der Forderungen fällt nicht ins Gewicht, ob eine solche Versicherung besteht und ob der Versicherer auch tatsächlich bereit ist zu zahlen.

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