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Kolumne Mein Urteil : Welchen Schutz habe ich, wenn ich Kollegen anschwärze?

  • -Aktualisiert am

Bild: ddp Images

Wer Kollegen bei Unregelmäßigkeiten ertappt und solche Verstöße meldet, kann nicht auf Rückendeckung des Chefs hoffen.

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          Die Abteilungsleiterin eines Personalamts hatte ihre Vorgesetzte auf Verdachtsmomente gegenüber einem Kollegen aufmerksam gemacht. Demnach hatte ein Sachbearbeiter die Einladung eines Geschäftspartners der Behörde zu einer Abendveranstaltung angenommen. Sie umfasste neben dem Empfang ein 3-Gänge-Menü sowie die Teilnahme an einer Varieté-Show. Die Einladung galt für den Behördenmitarbeiter und eine Begleitperson. Nach den bei der Behörde geltenden Compliance-Vorschriften dürfen Behördenmitarbeiter solche Einladungen nur mit Zustimmung ihres Dienstherren annehmen.

          Doch der Sachbearbeiter nahm die Einladung zur exklusiven Veranstaltung per E-Mail für sich sowie eine Kollegin an - jeweils mit Begleitung. Mit ihrer Vorgesetzten stimmten sich beide Mitarbeiter auch hierzu nicht ab. Zudem kündigte der Sachbearbeiter in derselben E-Mail an, behördenintern ein neues Angebot des einladenden Geschäftspartners zu besprechen. Gerade eine solche Verquickung von Einladungen oder anderen Zuwendungen mit behördlichen Aufgaben kann ein klares Indiz für strafbare Korruption sein. Dennoch entschloss sich die Behörde, keine Strafanzeige zu stellen. Die beiden betroffenen Mitarbeiter ersuchten wenig später darum, in andere Abteilungen versetzt zu werden.

          Dieser Vorgang hatte aber auch Folgen für jene Abteilungsleiterin, die den Korruptionsverdacht anfangs gemeldet hatte. Wenige Tage nach diesem Vorgang entband die Behörde sie von ihrer Funktion als Abteilungsleiterin. In ihrer Abteilung herrsche ein schlechtes Betriebsklima, lautete die Begründung Zudem sei das Vertrauensverhältnis zu dem Mitarbeiter nicht mehr wieder herzustellen. Die Umsetzung der Abteilungsleiterin diene daher der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Abteilung. Unmittelbar danach nahmen die beiden unter Korruptionsverdacht stehenden Sachbearbeiter ihre Anträge auf Versetzung zurück. Auch die Abteilungsleiterin klagte gegen ihre Umsetzung.

          Das Verwaltungsgericht Bremen gab ihr recht (6 K 1003/14). Die geplante Umsetzung verstieß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Gerade bei der Meldung eines Korruptionsverdachts habe die Schutzpflicht eine besondere Bedeutung. Denn ein solches „Whistleblowing“ führe meist zu Spannungen zwischen dem Hinweisgeber und dem betroffenen Mitarbeiter. Dies könne aber nicht der Abteilungsleiterin vorgehalten werden. Die Entscheidung hat nicht nur für Behörden Folgen. Auch Unternehmen sollten Personalmaßnahmen gegen „Whistleblower“ stets genau prüfen. In der Praxis haben sich dabei entsprechende Vorgaben in „Whistleblowing“-Richtlinien durchaus bewährt.

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