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Kolumne „Mein Urteil“ : Wann darf ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen?

  • -Aktualisiert am

Sehnsucht nach Freizeit? Nach dem Gesetz hat diese auch Vorrang gegenüber einer Auszahlung von Resturlaub. Bild: dpa

Machmal häuft sich nicht genommener Urlaub einfach an. Können Arbeitnehmer eigentlich wählen: Mehr Geld statt des Resturlaubs?

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          Auch wenn der gesetzliche Mindesturlaub in Deutschland nur vier Wochen beträgt, gewähren die meisten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern sechs Wochen Urlaub - aufgrund betrieblicher oder tariflicher Regelungen sogar oft noch mehr. Fällt der jährliche Erholungsurlaub mit Resturlaub aus dem Vorjahr und sonstigen Zusatzurlaubsansprüchen zusammen, tritt häufig die Frage auf, ob nicht ein Teil des Urlaubs abgegolten werden kann.

          Die Möglichkeit, nicht genommenen Urlaub auszahlen zu können, würde auch vielen Arbeitgebern entgegenkommen. Insbesondere in Fällen, in denen die Resturlaubs-Ansprüche krankheitsbedingt nicht abgebaut werden konnten. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber haben im Urlaubsrecht jedoch dem Prinzip „Geld statt Freizeit“ eine klare Absage erteilt. Stattdessen gilt der Vorrang der bezahlten Freistellung. Er zielt darauf ab, den Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Freizeit zu verwirklichen, um Gelegenheit zur selbstbestimmten Erholung zu haben.

          Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz.

          Die Auszahlung des Urlaubsanspruchs ist deshalb nur in unvermeidbaren Ausnahmefällen zugelassen. Denn mit der Abgeltung des Urlaubs wird sein Erholungszweck in viel geringerem Maße erreicht als mit der Freistellung von der Arbeit. Aus diesem Grund ist auch eine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs verboten. Auch sie würde die Auffrischung der Arbeitskraft des Mitarbeiters verhindern. Selbst ein Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch ist im laufenden Arbeitsverhältnis unzulässig.

          Auszahlung nur bei Ausscheiden oder Tod

          Im Ergebnis gibt es damit nur zwei Fallkonstellationen, in denen eine Auszahlung des Resturlaubs möglich ist, nämlich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und beim Tod des Arbeitnehmers. Kann ein Mitarbeiter seinen Resturlaub vor seinem Ausscheiden nicht mehr vollständig nehmen, darf er die Abgeltung seiner noch offenen Urlaubstage verlangen. Scheidet er in der zweiten Jahreshälfte - also am 1. Juli oder später - aus, steht ihm sogar die Abgeltung seines kompletten Jahresurlaubs zu.

          Der Arbeitgeber kann ihn nicht nur auf den anteilig bis zum Tag des Austritts erworbenen Urlaubsanspruch verweisen. Die Auszahlung des kompletten Jahresurlaubs durch den alten Arbeitgeber führt dann aber zum Verlust des anteiligen Resturlaub-Anspruchs für das laufende Jahr beim neuen Arbeitgeber. Stirbt ein Arbeitnehmer, so wandelt sich der noch nicht genommene Resturlaub nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-118/13) in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser geht in den Nachlass der Erben über, und zwar unabhängig davon, ob der verstorbene Mitarbeiter vor seinem Tod einen Urlaubsantrag gestellt hatte oder nicht.

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