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Kolumne „Mein Urteil“ : Rückkehr nach langer Krankheit - darf der Betriebsrat mitreden?

  • -Aktualisiert am

Betriebliches Eingliederungsmanagement ist für Mitarbeiter, die über längere Zeit oder sehr oft in einem Jahr krank waren. Bild: dpa

Nach langer Krankheit zurück an den Arbeitsplatz? Dafür gibt es das so genannte „Betriebliche Eingliederungsmanagement“.Wie stark darf der Betriebsrat dabei mitreden?

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          Es war bisher unklar, in welchem Umfang ein Arbeitgeber den Betriebsrat an der Gestaltung der innerbetrieblichen Regelungen zu einem „Betrieblichen Eingliederungs-Management“ (BEM) beteiligen muss. Ein BEM dient nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches dazu, länger arbeitsunfähige Arbeitnehmer im Unternehmen zu identifizieren, um für sie geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu schaffen und so zukünftige Fehlzeiten zu vermeiden.

          Die Umsetzung eines solchen BEM erfordert zunächst das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers. Daher muss der Arbeitgeber alle Arbeitnehmer erfassen und kontaktieren, die innerhalb der vergangenen 12 Monate mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt waren. Stimmt der Arbeitnehmer einem BEM zu, hat der Arbeitgeber daran auch den Betriebsarzt sowie den Betriebsrat zu beteiligen.

          Die Autorin: Anja Mengel ist Partnerin bei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.
          Die Autorin: Anja Mengel ist Partnerin bei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin. : Bild: Archiv

          Dennoch hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Betriebsrat kein umfassendes Recht zur Mitbestimmung darüber, wie in einem Unternehmen ein BEM umgesetzt wird oder ob und welche Maßnahmen dabei konkret zum Einsatz kommen. Es ist vielmehr für jede einzelne Regelung im Betrieb zu prüfen, ob dazu ein Mitbestimmungsrecht nach den allgemeinen Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes besteht, heißt es im jüngsten Urteil des BAG (ABR 78/10).

          Bei der Frage des ob und wie darf der Betriebsrat nicht mitreden

          Die obersten Arbeitsrichter haben allerdings mit einer neuen grundlegenden Entscheidung festgelegt, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes auf die Aufstellung von innerbetrieblichen Verfahrensgrundsätzen beschränkt ist. Dabei sollen die Möglichkeiten geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen des Arbeitgebers einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Nicht befugt zur Mitbestimmung ist der Betriebsrat bei der Frage, ob und wie der Arbeitgeber im Rahmen des BEM diese Maßnahmen umsetzt, heißt es im jüngsten Richterspruch des BAG (1 ABR 14/14).

          Damit hat das Bundesarbeitsgericht eine Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt, die aufgrund eines Einigungsstellenverfahrens zustande gekommen war und ein sogenanntes Integrationsteam vorsah, das sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Danach soll dieses Gremium über konkrete BEM-Maßnahmen beraten, diese dem Arbeitgeber empfehlen und auch den Umsetzungsprozess aktiv begleiten. Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn die bisherigen Vorgaben zum BEM sind nur Rahmenregelungen, die keine neuen Mitbestimmungsrechte schaffen.

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