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Kolumne „Mein Urteil“ : Nicht krank gemeldet – Kündigung?

  • -Aktualisiert am

Bild: Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Bleibt ein Mitarbeiter krank zu Hause ohne sich abzumelden, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Es sei denn, er war zu krank, um seinem Chef Bescheid zu geben.

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          Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen wegen krankheitsbedingten Ausfällen zu Streit. Vielleicht gerade weil das Thema für beide Seiten unerfreulich ist – der Chef ärgert sich, weil er für Vertretung sorgen muss, der Kranke, weil er den Ärger des Chefs fürchtet –  läuft schon vieles bei der Krankmeldung falsch.

          Grundsätzlich gilt: Ist ein Mitarbeiter krank, hat er den Chef unverzüglich zu informieren und muss auch sagen, wie lange er voraussichtlich nicht kommen kann. In einem zweiten Schritt muss er dann ein ärztliches Attest vorlegen, das die Erkrankung und ihre voraussichtliche Dauer bescheinigt. Der Arbeitgeber kann Verstöße gegen diese Verpflichtung ahnden. Je nach Schwere der Verfehlung stehen ihm von der Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung alle Sanktionsmittel des Arbeitsrechts zur Verfügung.

          Dass das aber nicht ganz so einfach ist, zeigen zwei aktuelle Urteile des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz und des Bundesarbeitsgerichts (BAG). In dem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter es versäumt, sich morgens bei seinem Arbeitgeber krank zu melden. Auch seiner arbeitsvertraglichen Pflicht, ab dem ersten Tag der Krankheit ein Attest vorzulegen, kam er nicht nach.

          Daraufhin mahnte der Arbeitgeber ihn ab, jedoch ohne Erfolg: Der Mitarbeiter erschien weiterhin nicht und zeigte weder seine Krankheit an, noch legte er ein Attest vor. Schließlich wurde ihm fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das LAG meinte (Az.: 10 Sa 593/11). Eine Verletzung der Anzeigepflicht könne bei erschwerenden Umständen auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einen solchen Umstand sahen die Richter darin, dass der Mitarbeiter die Abmahnung schlicht ignoriert hatte und es nicht nachholte, die Krankheit anzuzeigen.

          Ganz anders beurteilte das BAG ein paar Monate früher einen ähnlichen Fall (Az.: 2 AZR 748/11). Auch hier war der erkrankte Mitarbeiter seinen Anzeige- und Nachweispflichten nicht nachgekommen. Es folgte eine Abmahnung, doch er meldete sich immer noch nicht. Der Chef griff daraufhin zu einer ordentlichen Kündigung – möglicherweise zu Unrecht, wie nun das BAG entschied.

          Der Mitarbeiter hatte sich nämlich im Kündigungsschutzprozess darauf berufen, krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen zu sein, der Abmahnung Folge zu leisten. Das griff das BAG auf und meinte, Verstöße gegen die Anzeige- und Nachweispflicht seien „bloße“ Ordnungsverstöße, ohne schwerwiegende Folgen. Solche Verstöße würden nur dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn sie dem Arbeitnehmer vorwerfbar seien. Komme er schuldlos seinen Pflichten nicht nach, weil er etwa krankheitsbedingt nicht kann, dann sei er für diese Zeit von der Pflichterfüllung befreit.

          Ob dies im vorliegenden Fall so war und der Mitarbeiter aufgrund seiner Krankheit schuldlos gegen seine Pflichten verstoßen hatte, müssen nun die Richter der zweiten Instanz noch einmal prüfen. Für Arbeitgeber werden Kündigungen wegen der Verletzung der Pflichten bei der Krankmeldungen damit aber zum Vabanquespiel. Ihnen bleibt künftig nichts anderes übrig, als den Mitarbeiter vor Ausspruch der Kündigung zu fragen, weshalb er trotz Abmahnung nicht in der Lage war, sich vorschriftsmäßig krankzumelden.

          Doris-Maria Schuster ist Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.

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