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Kolumne „Mein Urteil“ : Neues Betriebssystem: Wer darf bei der Auswahl mitreden?

  • -Aktualisiert am

Wenn das neue System auf die Rechner der Mitarbeiter kommt, stellen sich Datenschutzfragen. Bild: AP

Wenn das Unternehmen seine Computer auf ein neues Betriebssystem umstellt, darf dann der Betriebsrat mitreden? Immerhin gibt es wichtige Datenschutzfragen zu klären.

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          Unternehmen müssen ihre Betriebssysteme und Anwendungen regelmäßig aktualisieren. Viele Arbeitgeber stellen derzeit auf neuere Versionen von Standard-Betriebssystemen um. Oft werden dabei Daten auch in die Cloud verlagert, also nicht mehr lokal im Unternehmen gespeichert. Hierbei stellen Betriebsräte seit dem jüngsten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-362/14) oft viele Fragen zum Datenschutz. Denn zu ihren Aufgaben zählt es auch, über Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer zu wachen.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

          Dies betrifft auch gesetzliche Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz. Die Rechtsprechung billigt Betriebsräten daher umfassende Informationsrechte beim Schutz der Persönlichkeitsrechte der Belegschaft zu. Zudem fordert die ständige Rechtsprechung, dass der Betriebsrat bei der Einführung oder Veränderung von Betriebssystemen oder anderen Anwendungen sogar zustimmen muss, falls diese Systeme auch nur dafür geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen. Auf eine konkrete Absicht des Arbeitgebers, die Mitarbeiter zu kontrollieren, soll es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht ankommen (1 ABR 43/81). Die Gerichte billigen den Arbeitnehmervertretern umfassende Informationsansprüche zu.

          Es geht um den Datenschutz

          Im Kern geht es den Betriebsräten um die Kontrolle der Leistung oder des Verhaltens der Mitarbeiter rund um den Datenschutz. Dabei darf der Arbeitgeber überwachen, ob Beschäftigte ihre Arbeit ordnungsgemäß erbringen. Er muss laut BAG allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (2 AZR 546/12). In der Praxis ist es empfehlenswert, Kontrollmaßnahmen zu regeln, die die Betriebsparteien als zulässig bewerten. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung kann sogar die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollmaßnahmen und anderen Datenverarbeitungen absichern (1 ABR 2/13).

          Von Mai 2018 an gilt in der EU die bereits beschlossene Datenschutz-Grundverordnung. Auch nach der Neuregelung können Betriebsvereinbarungen die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten legitimieren. Unternehmen sind gut beraten, das neue EU-Datenschutzrecht beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu berücksichtigen und entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Andernfalls müssten sie bisherige Betriebsvereinbarungen neu verhandeln. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten zudem auch bestehende Betriebsvereinbarungen zeitnah auf ihre Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung überprüfen. Denn das neue EU-Recht fordert eine ganze Reihe von Strukturen und Prozessen, die über das bisherige Bundesdatenschutzgesetz weit hinausgehen.

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