https://www.faz.net/-gyl-7ke3c

Kolumne „Mein Urteil“ : Muss ich im Bewerbungsverfahren einen HIV-Test machen?

  • -Aktualisiert am

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Bild: Pflüger Rechtsanwälte GmbH

Viele HIV-Positive können ohne Beeinträchtigung ihrem Beruf nachgehen. Aber können sie sich auch ohne Beeinträchtigung bewerben? Oder kann der Arbeitgeber einen Test verlagen?

          1 Min.

          HIV ist mittlerweile behandelbar, wenn auch nicht heilber geworden. Muss sich ein HIV-Positiver aber bewerben, kommen Ängste auf. Dabei ist die Frage nach einer HIV-Infektion für die Betroffenen kein Problem. Denn sie ist bis auf Ausnahmefälle unzulässig - und darf wahrheitswidrig verneint werden.

          Fragen nach dem Gesundheitszustand dürfen nur gestellt werden, wenn sie einen Bezug zur angestrebten Tätigkeit aufweisen. Bei Heilberufen kann die Frage nach HIV vielleicht gestellt werden, andernfalls nicht. Anders ist die Lage, wenn der Arbeitgeber auf einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung besteht. Stimmt der Bewerber der Untersuchung nicht zu, bekommt er den Job nicht. Lässt er sich untersuchen, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber von der HIV-Infektion erfährt. In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Bedeutung.

          Er hob hierin die ablehnende Einstellungsentscheidung der EU-Kommission auf (Az.: C-404/92 P). Der Vertrauensarzt der Kommission hatte eine Laboruntersuchung zur Bestimmung der Lymphozyten durchgeführt, durch die Rückschlüsse auf Aids möglich waren. Der Bewerber wurde aufgrund der Untersuchungsergebnisse abgelehnt, obwohl er vorher einem Aids-Test nicht zugestimmt hatte.

          Der Gesundheitszustand darf geheim bleiben

          Der EuGH unterstrich dabei das Recht von jedermann, seinen Gesundheitszustand geheim zu halten. Dieses Recht ergebe sich aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eingriffe bedürfen deshalb einer eingehenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Sie müssen am Zweck des Eingriffs gemessen werden und dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Konnte man Anfang der 1990er Jahre noch davon ausgehen, dass das durch die HIV-Infektion ausgelöste Aids in näherer Zukunft zur Arbeitsunfähigkeit führe, so hat sich die Situation seither grundlegend gewandelt. Heute ist Aids - jedenfalls in den EU-Ländern - eine chronische Krankheit geworden, die durch Medikamente behandelbar, wenn auch nicht heilbar ist. Dass sich die HIV-Infektion nicht auf eine angestrebte Berufstätigkeit auswirkt, hatte der EuGH bereits erkannt, wenn er feststellt, dass „eine symptomfreie HIV-Seropositivität als solche keinen Eignungsmangel“ begründe.

          In der Konsequenz sind daher HIV-Tests untersagt, solange sie nicht durch die angestrebte Tätigkeit in Heilberufen ausnahmsweise angezeigt sind. Da der Bewerber Anspruch auf Mitteilung der Einstellungsuntersuchungen hat, sollten Arbeitgeber das Risiko verdeckter Untersuchungen nicht eingehen. Es drohen Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Konsequenzen.

          Weitere Themen

          Ein Stupser für die Umwelt

          Nudging : Ein Stupser für die Umwelt

          Verhaltensökonomen erforschen mit Experimenten, wie Menschen sanft in eine „bessere“ Richtung gelenkt werden können – auch in der Umweltpolitik. Ein Gastbeitrag.

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.