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Kolumne „Mein Urteil“ : Muss ich bei Kündigung auf Mindesturlaub verzichten ?

  • -Aktualisiert am

Zum Thema Mindesturlaub gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Bild: dpa

Der Mindesturlaub für Arbeitnehmer ist im Gesetz festgeschrieben. Doch was passiert, wenn jemand mit dem Chef einen Aufhebungsvertrag vereinbart und eine Abfindung kassiert? Gilt der Urlaubsanspruch dann trotzdem noch?

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          Zahlreiche Rechtsfragen zum Urlaubsrecht haben sich für deutsche Arbeitsgerichte nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Basis des gesetzlichen Mindesturlaubs ergeben. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) viele dieser Fragen bereits beantwortet. Weiterer Klärungsbedarf entstand jedoch für das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, als dort um eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag gestritten wurde.

          Die Autorin: Anja Mengel ist Partnerin bei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

          Beide Parteien hatten in diesem Fall vereinbart, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle der Arbeitnehmerin noch zustehenden Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sein sollten. Doch die Arbeitnehmerin argumentierte im Nachhinein, dass ihr eine Zusatzzahlung zur Abgeltung von zwölf Tagen an gesetzlichem Urlaub zustehe, weil auf einen gesetzlich verbrieften Mindesturlaub nicht verzichtet werden könne, dieser also von einer Abgeltungsklausel nicht erfasst werde.

          In erster Instanz war die Arbeitnehmerin erfolgreich. Doch die Richter in Berlin-Brandenburg entschieden (8 Sa 1923/15), dass mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des BAG auch Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie Zahlungsansprüche zu behandeln sind. Die frühere „Verzichtssperre“ sei nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG somit entfallen, hieß es weiter.

          Gilt auch für Urlaubsansprüche aus der Elternzeit

          Aus demselben Grund entfällt auch das bisherige Recht des Arbeitgebers, den Abgeltungsanspruch für den während einer Elternzeit anfallenden Urlaub zu kürzen. Bislang konnte dieser Anspruch, ebenso wie der Erholungsurlaub, für jeden Monat der Elternzeit gekürzt werden. Inzwischen ist er jedoch kein Äquivalent des Urlaubsanspruchs mehr. Deshalb kann nur noch der Anspruch auf Urlaub, aber nicht mehr der Anspruch auf Abgeltung gekürzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ende der Elternzeit beendet wird. (BAG 9 AZR 725/13).

          Die Richter des BAG haben zudem den Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als nicht mehr personengebunden, sondern vererbbar eingestuft. Sie stellten dazu fest, dass sich dieser Anspruch auf Abgeltung nicht mehr von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers unterscheidet (9 AZR 170/14). Vor diesem Hintergrund haben die Richter in Berlin-Brandenburg in ihrem Fall nicht einmal die Revision zum BAG zugelassen, sondern nur noch auf die vom BAG hinreichend festgestellten neuen Prinzipien des Urlaubsrechts verwiesen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten daher ihre Verhandlungen und die Gestaltung von Aufhebungsverträgen entsprechend anpassen.

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