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Kolumne „Mein Urteil“ : Mehr Spaß ohne Tarif

  • -Aktualisiert am

Eine Tarifbindung ist oft eine Bindung für immer Bild: dpa

Tariffluchtmöglichkeiten sind das Korrektiv gegenüber der Tarifmacht. Deswegen versucht insbesondere der Staat Druck in Richtung Tariftreue aufzubauen. Und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt alles daran, dass einmal erworbene Tarifbindung nie wieder abgestreift wird.

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          Traditionell lebt das Tarifsystem rechtlich und in seiner Akzeptanz von der Freiwilligkeit: Arbeitgeber sind freiwillig Mitglieder des Arbeitgeberverbands, und sie wenden den Tarifvertrag freiwillig an. Deshalb können Arbeitgeber, wenn sie die tariflichen Arbeitsbedingungen für nicht mehr sinnvoll erachten, diese Tarifbindung beenden. Tariffluchtmöglichkeiten sind das notwendige Korrektiv gegenüber der Tarifmacht der Verbände.

          Sozialpolitisch hingegen wird die Tarifflucht nicht so sehr geschätzt: Der Tarifvertrag ist doch eine „tolle Sache“, führt zu angemessenem Arbeitnehmerschutz, wohingegen man Arbeitgebern ohne Tarifbindung misstrauen muss.

          Deswegen versucht insbesondere der Staat Druck in Richtung Tariftreue aufzubauen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt alles daran, dass eine einmal erworbene Tarifbindung nie wieder abgestreift werden kann: durch ein extensives Verständnis arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln, durch eine Erschwerung des Blitzaustritts und durch verschärfte Konturen der Tariffortgeltung bei Betriebsübergang. Juristisch kann man das alles kritisieren - doch auch parteiische Rechtsprechung ist Lebenswirklichkeit.

          Der Bumerangeffekt sieht ganz anders aus: Wer heute Unternehmen neu gründet, Betriebe neu ansiedelt, muss schon sehr gute Gründe haben, um sich für den Tarifvertrag zu entscheiden. Gerade weil man ihn nur so schwer wieder los wird, wird die Tarifbindung als infektiös empfunden. Dementsprechend gibt es einen starken Trend gerade für kleine und mittlere Unternehmen, auf jede Form der Tarifanwendung zu verzichten. Löhne kann man von Jahr zu Jahr jeweils erhöhen. Selbst Großunternehmen wie SAP machen - nebst vielen anderen Mittelständlern - deutlich, dass ohne Tarifvertrag gut zu wirtschaften ist.

          Solange die Gewerkschaft keinen effektiven Kampfdruck in Richtung Haustarifvertrag entfalten kann, so lange braucht es auch den Verbandstarif nicht als Schutz vor solchem Ansinnen. Umgekehrt sind mit dem Arbeitsvertrag hinreichend effektive Gestaltungswege eröffnet. Die Restrukturierungsfähigkeit wird deutlich erhöht. Ob der Tarifsenat des Bundesarbeitsgerichts das alles bedacht hat? Worauf man sich indes verlassen kann: Jede Intervention löst ungewollte Folgen aus, Ausweichbewegungen, die nicht im Interesse des Erfurter Tariftreuhänders liegen. Wann wird „tarifverseucht“ zum Unwort des Jahres?

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