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Kolumne „Mein Urteil“ : Macht eine schlechte Unterschrift die Kündigung ungültig?

  • -Aktualisiert am

Ein Kündigungsschreiben muss so einige Kriterien erfüllen. Bild: Picture-Alliance

Nur die Initialen hingekritzelt? Unterschrift eingescannt? Ein Fax geschickt? All das genügt nicht, um einem Mitarbeiter wirksam die Kündigung auszusprechen. Wie es richtig geht.

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          Der Ausspruch arbeitgeberseitiger Kündigungen ist gelegentlich mit formalen Tücken verbunden. Eine Formalie macht Arbeitgebern in der Praxis immer mal wieder zu schaffen: die der „richtigen“ Unterschrift unter der Kündigung.

          Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz.

          Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen die Schriftform vor. Diese Schriftform soll vor Ausspruch einer spontanen und damit übereilten Kündigung schützen. Ihr kommt gleichzeitig auch eine der Rechtssicherheit dienende Beweisfunktion zu, um Streit darüber zu verhindern, ob mit einer bestimmten Äußerung das Arbeitsverhältnis nun beendet werden sollte oder nicht.

          Zur Wahrung der Schriftform muss der Mitarbeiter als Kündigungsempfänger erkennen können, wer der Aussteller der Kündigung ist, also ob sie von seinem Arbeitgeber stammt oder nicht. Diese Vorgabe lässt sich leicht durch Verwendung eines Schreibens mit Firmenbriefkopf erfüllen. Der Abdruck des Firmenlogos allein genügt aber nicht, wenn der Arbeitgeber zu einem Konzernverbund gehört und sich anhand des Firmenlogos nicht erkennen lässt, welche Gesellschaft gekündigt hat. Dann muss sich aus dem Kündigungstext oder jedenfalls aus der Unterschriftenzeile ergeben, im Namen welcher Gesellschaft die Kündigung ausgesprochen worden ist.

          Handschriftlich muss es sein

          Um der Schriftform zu genügen, ist zudem die Unterschrift eines kündigungsberechtigten Vertreters des Arbeitgebers erforderlich. Der kündigungsberechtigte Arbeitgebervertreter hat das Kündigungsschreiben im Original handschriftlich zu unterzeichnen. Dieses Original muss dem zu kündigenden Mitarbeiter zugestellt werden. Die Übermittlung eines Faxes oder einer Kündigung mit eingescannter Unterschrift reicht nicht aus.

          Auch das richtige Unterschreiben muss allerdings gelernt werden. Die Arbeitsgerichte erkennen nicht jeden Schriftzug unter einer Kündigung als formwirksame Unterschrift an. Eine bloße Paraphe, die Verwendung der eigenen Initialen oder ein Handzeichen reichen nicht aus. Vielmehr muss die Unterschrift sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (v.06.09.2012 – 2 AZR 858/11) als Wiedergabe des ausgeschriebenen Namens erkennen lassen, auch wenn dieser flüchtig hingeschrieben und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.

          Erfüllt die Unterschrift nicht diese Kriterien, sondern besteht beispielsweise nur aus zwei Buchstaben oder den Initialen des Unterzeichners, führt dies zur Formunwirksamkeit der Kündigung. Das kann insbesondere beim Ausspruch von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund zum Problem werden. Denn diese müssen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund dem zu kündigenden Mitarbeiter formwirksam zugegangen sein. Andernfalls sind sie verfristet.

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