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Kolumne „Mein Urteil“ : Kann mir wegen einer Unterschriftenaktion gekündigt werden?

  • -Aktualisiert am

Kann mir gekündigt werden, wenn ich während der Arbeitszeit eine Unterschriftenaktion gegen Missstände organisiere? Bild: AFP

Ein Schichtleiter möchte die Arbeitszeit herabsetzen. Den Betriebsrat kann er dafür nicht gewinnen. Deshalb sammelt er selbst Unterschriften, um sein Anliegen durchzusetzen. Ihm wird gekündigt. Zu Recht?

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          Üblicherweise sind Gewerkschafter und die von der Belegschaft gewählten Arbeitnehmervertreter dazu berufen, sich für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen einzusetzen. Es kommt daher ausgesprochen selten vor, dass einzelne Arbeitnehmer gegen die Missstände am Arbeitsplatz protestieren. Stattdessen wird versucht, den Betriebsrat für das Anliegen zu gewinnen, um unerkannt zu bleiben. Allerdings gelingt das nicht immer. Deshalb hatte ein Schichtführer in einem holzverarbeitenden Unternehmen die Angelegenheit selbst in die Hand genommen.

          Bereits 2007 wurde die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden mit Zustimmung der Beschäftigten auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich heraufgesetzt. Sechs Jahre später hat sich der Schichtführer entschlossen, eine Unterschriftensammlung für die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden ohne gleichzeitige Absenkung des Entgelts abzuhalten. Der Arbeitgeber reagierte darauf mit einer außerordentlichen Kündigung.

          Dabei hatte das Unternehmen übersehen, dass sich der Arbeitnehmer für seine Aktion auf die Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz berufen kann und deshalb keinesfalls eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten begangen hat. Es steht daher jedem Beschäftigten das Recht zu, Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. Dieses Recht wird begleitet von jenem Recht, sich zu beschweren, wenn man sich ungerechtfertigt behandelt fühlt oder aber sich in sonstiger Weise beeinträchtigt sieht.

          Auch Gespräche während der Arbeitszeit erlaubt

          Dies gilt auch dann, wenn sich der Beschäftigte mit anderen Kollegen im Betrieb zusammenschließt, um etwa seiner Beschwerde mehr Gewicht zu verleihen. Das kollektive Vorgehen ist daher keineswegs nur den Betriebsräten und der Gewerkschaft vorbehalten. Diese Rechte können auch nicht durch eine Betriebsordnung oder einen vom Unternehmen aufgestellten Verhaltenskodex beschnitten werden.

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

          Selbst das Sammeln der Unterschriften während der Arbeitszeit ist nicht von vorneherein geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches Verhalten stellt nur dann eine Vertragsverletzung dar, wenn die Arbeitsleistung leidet oder der Arbeitsablauf dadurch ins Stocken gerät. So ist beispielsweise das Führen von Gesprächen während der Arbeitszeit innerhalb dieser Grenzen nicht zu beanstanden und kann nicht untersagt werden.

          Dabei sind die Beschäftigten auch frei in der Wahl des Gesprächsthemas, auch wenn es die Verhältnisse am Arbeitsplatz betrifft. Wird dabei eine schnelle Unterschrift für den Wunsch der Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche geleistet, führe dies nicht unbedingt zur Störung des Betriebsablaufs, befand unlängst das Landesarbeitsgericht in Hamm (4 Sa 235/14).

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