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Kolumne „Mein Urteil“ : Kann mir gekündigt werden, weil ich zu alt bin?

  • -Aktualisiert am

Gute Jobchancen auch für Ältere: Zugunsten von Jüngeren dürfen sie nicht wegrationalisiert werden. Bild: dpa

Die Arbeitsgerichte setzen die Rechtsprechung fort: Wer wegen seines Alters rausfliegt, hat gute Chancen bei einer Diskriminierungsklage. Arbeitgeber müssen sich warm anziehen, denn für sie kann es noch aus anderen Gründen teuer werden.

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          Kann mir gekündigt werden, weil ich zu alt bin? Grundsätzlich nicht. So hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden, dass auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret in der Form einer Altersdiskriminierung, eine Kündigung unwirksam macht (Az.: 6 AZR 457/14). Es kann daher selbst dann eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers Erfolg haben, wenn er keinen Kündigungsschutz genießt.

          Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

          Mit der Entscheidung für einen sogenannten Kleinbetrieb mit nicht mehr als zehn regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern setzen die höchsten Arbeitsrichter ihre bisherige Rechtsprechung zu AGG-Verstößen als möglichen Unwirksamkeitsgründen für Kündigungen fort. In dem entschiedenen Fall hatten die Inhaber einer Arztpraxis das Arbeitsverhältnis einer langjährigen Laborantin, die kurz vor der Pensionierung stand, mit der Begründung gekündigt, sie sei bereits pensionsberechtigt und die Praxis werde umstrukturiert. Gleichzeitig wurde eine jüngere Arzthelferin eingestellt. Im Laufe des Verfahrens gelang es den Ärzten nicht, den Anschein der Altersdiskriminierung zu entkräften, den die Arbeitsrichter in dem Verweis auf die Pensionsberechtigung sahen.

          Es kann sogar der Anspruch auf „Schmerzensgeld“ bestehen

          Da nach dem AGG die bei einem festgestellten Anschein einer Diskriminierung, unter anderem wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Religion, aber eine Beweislastumkehr eintritt und der Arbeitgeber das Fehlen einer Diskriminierung nachweisen muss, hat das Bundesarbeitsgericht eine Altersdiskriminierung und einen Verstoß gegen das AGG festgestellt. Dieser führt sogleich zu der Unwirksamkeit der Kündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand deshalb bis zum regulären Rentenbeginn fort.

          Zusätzlich kann sogar noch ein Entschädigungsanspruch auf „Schmerzensgeld“ bestehen. Das bedeutet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass sie auch innerhalb der ersten sechs Monate der Beschäftigung, während der „Probezeit“, und auch in kleinen Betrieben auf die Begründung der Kündigung achten müssen. In Betrieben mit Betriebsrat darf der Arbeitgeber bei einer Probezeitkündigung auch nicht die Betriebsratsanhörung vergessen und muss auch insoweit auf die Begründung achten.

          Für Arbeitsverhältnisse, die dem allgemeinen oder einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen, wirken sich die Diskriminierungsverbote des AGG nicht genauso einschneidend aus, sind aber ebenfalls zusätzlich zu den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Kündigung zu beachten. So führt zum Beispiel eine altersdiskriminierende Sozialauswahl zur Unwirksamkeit einer im Übrigen gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung.

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