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Kolumne „Mein Urteil“ : Kann ich mich mit einem Werkvertrag einklagen?

  • -Aktualisiert am

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Bild: Pflüger Rechtsanwälte GmbH

Die Bundeskanzlerin bezeichnet das mit Werkverträgen verbundene Lohndumping als „schamlos“ und will gegen den Missbrauch vorgehen. Aber wie sieht das juristisch aus? Können Arbeitnehmer sich schon heute einklagen?

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          Nach der Leiharbeit sind Werkverträge in die Kritik geraten. Die Bundeskanzlerin bezeichnet das damit verbundene Lohndumping als „schamlos“ und will gegen den Missbrauch vorgehen. Vor diesem Hintergrund verdient ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Az.: 2 Sa 6/13) Aufmerksamkeit. Zwei IT-Experten hatten auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Autohersteller geklagt. Zwischen ihnen und dem Unternehmen bestanden zwar keine direkten Vertragsbeziehungen. Der Autohersteller hatte sich vielmehr die Leistungen über ein IT-Systemhaus gesichert, das wiederum einen Subunternehmer beauftragte, der schließlich die beiden IT-Leute über Werkverträge beschäftigte.

          Das LAG stellte dennoch das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses der beiden zum Autohersteller fest. Dem Gericht kam es auf die tägliche Praxis des Arbeitseinsatzes an, nicht aber auf die Papierform des Vertrags. Entscheidend war, dass die IT-Leute bei dem Autohersteller wie normale Arbeitnehmer eingesetzt wurden. Sie erbrachten ihre Tätigkeit seit 2001 stets in dessen Betriebsräumen. Dort waren sie in den organisatorischen Ablauf eingegliedert. Ihre Arbeitsanweisungen erhielten sie regelmäßig von Beschäftigten des Autoherstellers, was durch eine Vielzahl von E-Mails belegt werden konnte. Den Einsatz der IT-Experten koordinierte eine Ansprechpartnerin. Die Aufgabe, die Computerarbeitsplätze des Autoherstellers zu betreuen, stellten die IT-Experten im Rahmen festgelegter Servicezeiten sicher, in denen Anwesenheitspflicht bestand.

          Das Gericht ging von illegaler Arbeitnehmerüberlassung aus

          Das LAG ging daher von einem Schein-Werkvertrag aus. Tatsächlich habe das Automobilunternehmen die IT-Kräfte als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Da der Verleiher, nämlich der Subunternehmer, nicht die erforderliche Erlaubnis besaß, ging das Gericht von illegaler Arbeitnehmerüberlassung aus. Sind Leiharbeitsverträge mangels der notwendigen Erlaubnis unwirksam, kommt automatisch ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande.

          Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Eine abschreckende Wirkung löst die Entscheidung dennoch schon jetzt aus - zumal das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Arbeits- und Werkverträgen erst am Mittwoch wieder bestätigt hat (Az.: 10 AZR 282/12). Beschäftigte, die im Rahmen solcher Konstruktionen unter Tarif eingesetzt werden, dürften sich ermutigt fühlen, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Unternehmen ihres Arbeitseinsatzes geltend zu machen. Und das Risiko, wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen belangt zu werden, ist gestiegen. Wer angesichts der verschachtelten Vertragskonstruktion bei dem Automobilunternehmen von der Unschuldsvermutung ausgehen will, dürfte es daher schwer haben.

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