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Kolumne „Mein Urteil“ : Die Übermacht des Kollektivs

  • -Aktualisiert am

Mitarbeiterbeteiligung ist der IG Metall wichtig Bild: ddp

Mitarbeiterbeteiligung tut not! Dass Arbeitnehmer als Anteilseigner ihres Unternehmens ihre Vermögensbildung kombinieren können mit einer materiellen Partizipation - das ist eine alte Idee, die von der IG Metall. Doch zweierlei ist schwierig an der guten Idee.

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          Mitarbeiterbeteiligung tut not! Dass Arbeitnehmer als Anteilseigner ihres Unternehmens ihre Vermögensbildung kombinieren können mit einer materiellen Partizipation - das ist eine alte Idee, die von der IG Metall jetzt zu Recht eingefordert wird. Wenn Mitarbeiter in der Unternehmenskrise auf Lohn verzichten, können sie stattdessen am Kapital beteiligt werden. Das machen auch andere Gläubiger. Wirtschaftlich fragwürdig ist dies nur, wenn die Arbeitnehmer für den Entgeltverzicht doppelt bezahlt werden - mit Arbeitsplatzerhalt und Kapitalbeteiligung. Doch kann niemand den gerechten Preis für Entgeltopfer bestimmen.

          Schwierig an der guten Idee ist zweierlei: Als Anteilseigner sind die Arbeitnehmer richtigerweise zur Mitentscheidung berufen - nicht nur im Aufsichtsrat, sondern gerade in der Hauptversammlung. So kommt es zum Konflikt mit der Mitbestimmung durch anteilslose Mitarbeiter im Aufsichtsrat: Sobald die Arbeitnehmer als Eigner einen Aufsichtsrat wählen, wird die gesetzliche Unternehmensmitbestimmung zu einer verfassungswidrigen "Übermitbestimmung". Richtigerweise müssten die Mitbestimmungsregeln zumindest eine Subsidiaritäts- und Anrechnungsklausel enthalten, die der autonomen Mitbestimmung durch Substanzbeteiligung den Vorrang vor staatlicher Intervention einräumt!

          Das zentrale Problem zeigt sich am IG-Metall-Modell: Beteiligt werden sollen nicht etwa einzelne Arbeitnehmer; die "Belegschaftsbeteiligung" soll in eine Stiftung eingebracht werden, die von Gewerkschaft und Betriebsräten verwaltet wird. Es lebe das Kollektiv: In solch einer Stiftung hat der Einzelne nichts zu sagen. Er hat keine Wahl oder Mitbestimmungsrechte, ist bloßer Destinatär. Die Konstruktion verformt das berechtigte Anliegen der Mitbestimmung zu einer kollektiven Machtverstärkung. Der Arbeitnehmer kommt vom Regen (Übermacht des Arbeitgebers) in die Traufe (Übermacht des Kollektivs).

          Der einzelne Arbeitnehmer legitimiert in dem Modell seine Stiftungskommissare nicht durch Beitritt, vermutlich nicht einmal durch Wahl. Das ist rechtlich nur erträglich, weil der Arbeitnehmer keinen "Preis" zahlte. Die Zentralfrage der Zukunft lautet: Wie haften Stiftungskommissare den Arbeitnehmern für redliches Wirtschaften in der Gemeinwirtschaft? Die Antwort lautet: Gar nicht! Und so wird jedes autonome Beteiligungsmodell verfehlt - die Arbeitnehmer werden rechtlos gestellt. Man darf sich künftig fragen, wo die IG Metall noch Gegner hat: Eine Gewerkschaft, die maßgebenden Einfluss auf ein Unternehmen ausüben kann, verliert für diese Arbeitnehmer den Schutz der Koalitionsfreiheit. Das wird eine Gratwanderung!

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