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Kolumne „Mein Urteil“ : Die Arbeitspolizei geht um

  • -Aktualisiert am

Bild: Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Arbeitsrechtliche Gebote müssen durchgesetzt werden. In elementaren Fragen auch mit staatlicher Gewalt. So wird das Arbeitsschutzrecht immer schon von der Gewerbeaufsicht der Länder polizeilich durchgesetzt. Und das ist gut so.

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          Arbeitsrechtliche Gebote müssen durchgesetzt werden. In elementaren Fragen auch mit staatlicher Gewalt, also mit den Mitteln des Arbeitsstrafrechts und mit Polizeizwang. So wird das Arbeitsschutzrecht immer schon von der Gewerbeaufsicht der Länder polizeilich durchgesetzt. Und das ist gut so.

          Nun gibt es seit einiger Zeit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der deutschen Zollverwaltung. Deren Befugnisse sind mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 2009 gewachsen. Dabei hat der Gesetzgeber gesehen, dass das Grundgesetz eine solche Bundespolizei reserviert betrachtet und für sie „neue Aufgaben“ verlangt. Nun ist die Durchsetzung von Mindestlöhnen stets Ländersache gewesen - das kann zur Verfassungswidrigkeit jener Bundespolizei führen.

          Wunderwitzigerweise ist die Bundesarbeitspolizei beim Finanzministerium angesiedelt. Die Bundespolizei gehört zwar zum Innenministerium, allein weil man dort etwas von Polizeirecht und den Schranken unmittelbarer Staatsgewalt versteht. Aber wer weiß, vielleicht ist dies die Kavallerie, von der Minister Steinbrück träumte, als er die „Steueroase“ Schweiz attackierte? Dazu passen die jüngsten Auftritte dieser Truppe auf dem schwierigen Feld der Gebäudereinigung: Für Hoteldienstleister ist es tarifrechtlich streitig, ob jener Mindestlohn sie überhaupt betrifft. Aber feinsinnige Fragen, ob Handwerksinnungen für einfache Reinigung zuständig sind oder ob Hoteldienstleister überwiegend Gebäude reinigen, stören nur, wenn man unter offensiver Beteiligung der Medien ein Hotel publikumswirksam durchsuchen will. Normalerweise fragt das Polizeirecht erst nach der Polizeipflicht und greift dann zu. Hier scheint es umgekehrt.

          Auf die Spitze getrieben wird solch „robustes“ Vorgehen durch skurrile „Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ in Mindestlohnbranchen, mit denen sich die Mindestlohntarifparteien mit dem Bundesfinanzministerium verbünden. In einem Rechtsstaat ist die Tätigkeit von Strafverfolgungsorganen gesetzlich geregelt und keine Verhandlungssache. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert exakt, mit welchen Stellen die Zollverwaltung kooperieren darf; Tarifparteien gehören nicht dazu. Man stelle sich vor, die Brauwirtschaft fraternisierte mit Drogenfahndern - um den Bierabsatz durch Bekämpfung des Haschkonsums zu steigern.

          Die Konsequenz ist ein schneidiges Auftreten der Bundesarbeitspolizei, die Bündnisziele einer rechtsstaatlich sauberen Strafverfolgung womöglich vorzieht. Repressives Einschüchtern ist die Folge. Die Indianer in Bern verstehen vielleicht doch mehr vom Rechtsstaat. Von Ouagadougou ganz zu schweigen.

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