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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf mein Arbeitgeber mich anzeigen?

  • -Aktualisiert am

Hat der Mitarbeiter wirklich Geld gestohlen? Gerichte empfehlen Unternehmen, Verdachtsmomente erst einmal intern anzusprechen, anstatt sofort Anzeige zu erstattet. Bild: dpa

Ein Geldschein verschwindet. Der Arbeitgeber verdächtigt einen Mitarbeiter, ihn gestohlen zu haben und erstattet Anzeige - ohne den Mann vorab intern mit dem Verdacht zu konfrontieren. Ist das korrekt?

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          Gerichte befassen sich oft mit der Frage, ob Arbeitnehmer Gesetzesverstöße oder sonstige Übertretungen im Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft oder bei Aufsichtsbehörden anzeigen dürfen. Bei einem solchen „externen Whistleblowing“ muss der Mitarbeiter zunächst eine innerbetriebliche Klärung anstreben, falls ihm dies zugemutet werden kann. Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Treuepflicht, droht ihm die Kündigung.

          Aber auch ein Unternehmen darf seine Mitarbeiter nicht ohne Weiteres anzeigen, wenn es Verdachtsmomente aufdeckt, die eine Straftat vermuten lassen. Gerade bei Indizien für Compliance-Verstöße kann eine Anzeige aus Sicht des Unternehmens durchaus vorteilhaft sein. Zum einen zeigt der Arbeitgeber damit, dass er keine Straftaten duldet. Zum anderen sind Staatsanwaltschaft und Polizei nicht an die engen Vorgaben des Beschäftigten-Datenschutzes gebunden.

          Hierbei muss das Unternehmen allerdings auch seine Fürsorgepflicht gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer beachten. Wenn jemand in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet, ist er prinzipiell auch dann nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn die Anzeige nicht zum Beweis des behaupteten Vorwurfs führt (Betriebsverfassungsgesetz, 1 BvR 1086/85).

          Strafanzeige ohne persönliches Gespräch

          Dieser Grundsatz soll nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes in Köln im Arbeitsverhältnis jedoch nicht uneingeschränkt gelten (11 Ca 3817/14). Der betroffene Mitarbeiter arbeitete als Fahrer für ein Unternehmen, das Werttransporte durchführt. Er hatte den Geldschein eines Kunden der Polizei gegeben, damit diese prüfte, ob er echt war. Nachdem er den Schein wiederbekommen hatte, gab er ihn in einer Filiale seines Arbeitgebers ab. Dieser Vorgang wurde allerdings nicht quittiert.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

          Das Unternehmen erstattete Strafanzeige gegen den Fahrer, ohne ihn zuvor zu dem Verdacht zu befragen. Nachdem die Staatsanwaltschaft dies aufgeklärt hatte, stellte sie das Verfahren ein. Der Mitarbeiter hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, ihn im Strafverfahren zu vertreten, und forderte die Kosten vom Arbeitgeber zurück. Die Richter gaben ihm recht. Der Arbeitgeber hätte den Fahrer vor der Anzeige befragen und den Sachverhalt aufklären müssen.

          Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte von Unternehmen erwarten, dass sie interne Verdachtsmomente möglichst in Eigenregie aufklären. Andernfalls drohen Schadensersatzansprüche und vermeidbare Gerichtsverfahren. Arbeitgebern ist nur zu raten, auftretende Verdachtsmomente intern aufzuklären und verdächtige Mitarbeiter vor einer Strafanzeige anzuhören. Die Arbeitsrichter fordern eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers auch dann, wenn eine Compliance-Kündigung als Verdachtskündigung ausgesprochen wird - und dies ist in der Praxis fast immer das sicherste Vorgehen.

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