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Kolumne: „Mein Urteil“ : Darf der Chef prüfen, ob Mitarbeiter privat surfen?

  • -Aktualisiert am

Facebooken während der Arbeitszeit: Darf der Chef das kontrollieren? Bild: AP

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Vorgesetzte heimlich kontrollieren, ob Mitarbeiter das Internet während der Dienstzeit oft für private Zwecke nutzen. Darf der Chef dafür im Zweifel sogar private Mails lesen, die über die Dienstadresse versandt wurden?

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          Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Nutzung von E-Mail und Internet durch seine Mitarbeiter auch ohne deren Wissen prüfen; der Umfang der Zugriffsberechtigung hängt jedoch von den rechtlichen Bedingungen für die Nutzung am Arbeitsplatz ab. In vielen Unternehmen existieren Betriebsvereinbarungen, die Einzelheiten der Nutzungs- und Kontrollbefugnisse für beide Seiten regeln. Sie müssen zuerst herangezogen werden, aber eventuell darf und muss zusätzlich auf arbeitsvertragliche Vereinbarungen und die gesetzlichen Vorgaben zurückgegriffen werden.

          Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt ohne weiteres den Zugriff und die Kontrolle allein dienstlicher E-Mails und Internetnutzungsdaten. Bei erlaubter Privatnutzung ist überdies teilweise das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten. Deshalb darf der Arbeitgeber die laufende Telekommunikation - während des Übertragungsvorgangs der Mail und der Internetinhalte - in der Regel nicht überwachen. Jedenfalls dann nicht, wenn weder die Betriebsvereinbarung noch der Arbeitnehmer mit schriftlicher Einwilligungserklärung dies ausdrücklich erlaubt.

          Es ist aber nach den Maßstäben des allgemeinen Datenschutzrechts aus gegebenem Anlass, wie hier wegen des Verdachts erheblicher Verletzungen der Arbeitspflicht, zulässig, die Daten und Inhalte zu bereits abgeschlossener E-Mail- und Internetkommunikation zu prüfen.

          Insbesondere auf private - sogenannte „ruhende“ - Mails, die der Arbeitnehmer auf dem Dienstsystem belässt, darf der Arbeitgeber zur Feststellung von Pflichtverletzungen zugreifen. Der Zugriff ist aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behutsam zu gestalten. Deshalb sollte der Chef bei der Suche nach bestimmten Sachverhalten mit ausgewählten Suchbegriffen arbeiten und für die Suche ersichtlich irrelevante private Kommunikation aussortieren.

          In jedem Fall ist auch eine dauerhafte Kontrolle unvereinbar mit dem Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss sich deshalb auf Stichprobenkontrollen und anlassbezogene Einzelfallprüfungen beschränken. Übrigens: Besteht ein Verdacht zu Straftaten eines Arbeitnehmers, gelten noch strengere Anforderungen an eine Kontrolle - vor allem aber auch zu den Dokumentationspflichten des Arbeitgebers. Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber nach den Datenschutzaffären der vergangenen Jahre in das Bundesdatenschutzgesetz eingeführt.

          Falls bei der Prüfung festgestellt wird, dass der Mitarbeiter tatsächlich während der Arbeitszeit unverhältnismäßig viel privat surft, ist im Einzelfall zu entscheiden, welche arbeitsrechtliche Maßnahme adäquat ist. Dabei ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang die Privatnutzung erlaubt ist. Ist sie untersagt oder nur in kleinerem Umfang erlaubt, dann stellt die umfangreiche Nutzung eine Pflichtverletzung dar, weil der Arbeitnehmer für diese Zeiten vertragswidrig keine Arbeitsleistung erbringt. Dies kann eine Abmahnung nach sich ziehen; in besonders schweren Fällen, wenn im Umfang von halben oder ganzen Arbeitstagen in kurzen Zeiträumen die Arbeitskraft entzogen wird, kann auch eine (fristlose) Kündigung gerechtfertigt sein.

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