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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf der Chef meinen Outlook-Kalender kontrollieren?

  • -Aktualisiert am

Mit ein paar Klicks ist der Termin eingetragen. Doch das kann zu Ungemach führen. Bild: dpa

Tragen Sie auch Ihre privaten Termine in Ihren Arbeitskalender ein? Na klar, würden jetzt viele Arbeitnehmer antworten. Doch das kann zu Verwicklungen führen.

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          Die elektronische Terminverwaltung ist heutzutage in den meisten Arbeitsverhältnissen gang und gäbe. Wer einen dienstlichen Kalender in Outlook oder Lotus Notes führt, wird darin in der Regel auch private Abwesenheiten wie etwa Pausen oder Arztbesuche eintragen. Kommt es zu einem Streit über die Berechtigung der Abwesenheit, kann der elektronische Kalender schnell zum entscheidenden Beweismittel werden.

          Dabei sind als „privat“ gekennzeichnete Einträge keineswegs generell vor dem Zugriff des Arbeitgebers geschützt, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Köln zeigt (8 Sa 363/14). Im Streitfall nahm eine Außendienstmitarbeiterin während der Arbeitszeit einen privaten Termin an der Schule ihrer Tochter wahr, obwohl sie zuvor für den betroffenen Tag einen Dienstreiseantrag gestellt hatte. Aufgrund dieses Antrags wurde dem Gleitzeitkonto eine Zeitgutschrift zugeführt.

          Auch private Termine darf der Chef einsehen

          Der Arbeitgeber bemerkte die private Abwesenheit erst, nachdem er aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten im Arbeitsverhältnis den dienstlichen Laptop der Mitarbeiterin untersuchte. Dort war die Schulveranstaltung im elektronischen Kalender mit der Kennzeichnung „privat“ eingetragen. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos. Zu Recht, befand das LAG. Der vorsätzlich gestellte Dienstreiseantrag hat zu einer fehlerhaften Zeitgutschrift geführt und damit dem Unternehmen einen schweren Schaden zugefügt.

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          Nach Auffassung des Gerichts ist ein Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, den elektronischen Dienstkalender einzusehen, wenn sich Anhaltspunkte für ein kündigungsrelevantes Fehlverhalten des Mitarbeiters ergeben. Dabei können auch als privat gekennzeichnete Termine überprüft werden, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung und dem Kündigungsvorwurf stehen und kein anderes Mittel zur Überprüfung greifbar ist.

          Nutze der Betroffene nur einen Kalender für sämtliche Termine, müsse er damit rechnen, dass der Arbeitgeber auch private Termine anlässlich einer Kontrolle zur Kenntnis nimmt. Das LAG weist allerdings darauf hin, dass etwaige Kontrollen nur in Anwesenheit der betroffenen Beschäftigten oder des Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden dürfen. Im Entscheidungsfall führte die Verletzung dieser Obliegenheit nach Auffassung des Gerichts gleichwohl nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, weil der Dienstkalender nicht Teil der engeren Persönlichkeitssphäre sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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