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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf der Betriebsrat meine persönlichen Daten einsehen?

  • -Aktualisiert am

Was fällt unter den Datenschutz? Gar nicht so einfach zu beantworten! Bild: dpa

Welche Informationen darf der Betriebsrat über die Mitarbeiter haben? Gehört der Blick in die Personalakten dazu? Die Arbeitsrechtskolumne.

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          Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen kann. Dem Betriebsrat war wegen der geplanten Einführung einer Personalmanagement-Software ein Passwort zugeteilt worden, um das neue System kennenzulernen. Er benötigt solche Informationen, um sein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von technischen Einrichtungen qualifiziert wahrnehmen zu können.

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.
          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt. : Bild: Steiner Mittländer Fischer

          Nach Einführung der Software nutzte der Betriebsratschef das Passwort jedoch weiter und nahm Einblick in die Personalakten von Beschäftigten. Das Betriebsverfassungsrecht kennt keine Rechtsgrundlage, die es dem Betriebsrat gestattet, selbständig in die Personalakten zu schauen. Das ist nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich. Das Handeln des Betriebsratschefs stellt eine unbefugte Nutzung, Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Auf den Antrag des Arbeitgebers hin hat das LAG deshalb den Vorsitzenden aus dem Betriebsrat ausgeschlossen (17 TaBV 1318/12). Er verliert damit nicht nur sein Amt, sondern auch den nachwirkenden Kündigungsschutz.

          Darf der Betriebsrat Gehaltslisten anschauen?

          Anders ist zu entscheiden, wenn das Betriebsverfassungsgesetz eine Rechtsgrundlage für die Erteilung der Informationen vorsieht. Dem Betriebsrat sind alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er für die Erfüllung seiner Ausgaben braucht. Eingeschränkt ist der Grundsatz nur in Hinblick auf die Entgeltlisten, die nur eingesehen werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dagegen zu Gunsten eines Betriebsrats in folgendem Fall entschieden: Ein Arbeitgeber hatte Sonderzahlungen ausgeschüttet. Der Betriebsrat verlangte Auskunft über die gezahlten Boni, was wiederum der Arbeitgeber mit Hinweis auf den Datenschutz ablehnte. Er war der Meinung, er müsse erst eine Einwilligung der betroffenen Beschäftigten einholen. Doch nicht alle Beschäftigten hatten diese Einwilligung erteilt.

          Ein Kern der betrieblichen Mitbestimmung bezieht sich auf Entgeltfragen. Der Betriebsrat benötigt dazu Kenntnisse über die tatsächlich an die Beschäftigten gezahlte Vergütung. Damit soll er sich ein Bild von dem Zustand der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit machen und so beurteilen, ob durch eine andere Lohngestaltung mehr Lohngerechtigkeit erreicht werden kann, stellte das BAG fest (1 ABR 54/12). Einblick in die Entgeltliste zu nehmen, steht dem Betriebsrat unabhängig vom Willen der Arbeitnehmer durchaus zu. Datenschutzrechtliche Belange stehen dem gesetzlichen Auftrag des Betriebsrats nicht entgegen.

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