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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf der Arbeitgeber mit Bildern von Mitarbeitern werben?

  • Aktualisiert am

Bitte recht freundlich: Firmen fotografieren oder filmen immer öfter ihre Mitarbeiter bei ihrer Arbeit, um damit für das Unternehmen zu werben. Bild: dpa/dpaweb

Vor allem im Netz werben Firmen immer öfter mit Fotos und Filmen, die die eigenen Mitarbeiter zeigen. Doch muss ein Arbeitnehmer es dulden, immer wieder als „Maskottchen“ herhalten zu müssen?

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          Ja, das ist zulässig. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine schriftliche Einwilligung gegeben hat. Denn das „Recht am eigenen Bild“ ist generell im Kunsturhebergesetz geregelt, und das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (8 AZR 1011/13) die Anwendung dieser Regeln für das Arbeitsverhältnis bestätigt.

          Das Urteil ist deshalb bedeutsam, weil immer mehr Unternehmen im digitalen Zeitalter von Social Media mit den eigenen Mitarbeitern werben. In dem kürzlich behandelten Fall ging es um einen mehrminütigen Werbefilm, den das Unternehmen auf seiner Website veröffentlicht hatte. Darin waren unter anderem einige Mitarbeiter, jeweils für einige Sekunden, bei der Arbeit zu sehen.

          Sie alle hatten für diese Aufnahmen und deren Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit ihre schriftliche Einwilligung erteilt. Einige Jahre später endete das Arbeitsverhältnis eines der abgebildeten Mitarbeiter. Dieser forderte nach seinem Abschied das Unternehmen auf, die ihn betreffenden Bilder nicht mehr zu verwenden, und klagte später auf Unterlassung der Bildnutzung sowie Schmerzensgeld für die weitere Verwendung.

          Beschränkt auf Momente mit „plausibler Begründung“

          Doch das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die einmal erteilte Einwilligung nicht entfallen ist und das Unternehmen das Video auch weiterhin unverändert nutzen darf. Nach Ansicht der höchsten Arbeitsrichter lässt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein eine uneingeschränkt erteilte Einwilligung nicht entfallen. Zwar ist es zulässig, die Einwilligung später zu widerrufen, aber dafür muss der Arbeitnehmer einen „plausiblen Grund“ angeben, was der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht getan hatte.

          Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

          Das Urteil, das in Übereinstimmung mit anderen Instanzurteilen steht (LAG Köln 7 Ta 126/09, LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 72/10), ist zwar zu begrüßen, aber es schafft bislang noch keine klare Rechtslage. Das Bundesarbeitsgericht hat einerseits, abweichend vom Kunsturhebergesetz und der bisherigen Meinungslage, die Schriftlichkeit der Einwilligung postuliert. Zudem wollen die Arbeitsrichter den Widerruf der Einwilligung zulassen, aber nur beschränkt auf Situationen mit einer plausiblen Begründung.

          Dieser unklare Begriff dürfte auch in Zukunft für Konfliktstoff sorgen, weil er jeweils für den Einzelfall zu bestimmen ist. Ansatzpunkte liefert die Instanzrechtsprechung, die einen Widerruf ablehnt, wenn die verwendeten Bilder nur zu „Illustrationszwecken“ dienen und nicht mit der konkreten Person des Mitarbeiters oder dessen Fachkompetenz geworben wird. Bejaht wurde ein Widerruf zu Recht auch bei einem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen (LAG Hessen 19 SaGa 1480/11).

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