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Kolumne „Mein Urteil“ : Wie schnell muss ich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz klagen?

  • -Aktualisiert am

Wer im Beruf diskriminiert wird, etwa wegen einer Behinderung, fühlt sich in die Ecke gestellt und klagt - zu Recht. Bild: dpa

Wer im Beruf diskriminiert wird, ist in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und kann dafür finanzielle Entschädigung erwarten. Für immer und ewig? Das wäre märchenhaft.

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          Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder des Alters schützen. Bei einem Verstoß muss der Arbeitgeber nicht nur Schadenersatz für die Bewerbungskosten oder den Verdienstausfall leisten. Er muss den Beschäftigten auch wegen der mit der Diskriminierung verbundenen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts entschädigen. Nicht immer wissen die Geschädigten, dass sie ihre Ansprüche binnen zwei Monaten geltend machen müssen (§ 15 Absatz 4 AGG). Wird die Frist überschritten, verfallen die Ansprüche.

          Wenn ein Bewerber diskriminiert wird, beginnt diese Frist mit der Ablehnung der Bewerbung, andernfalls mit Kenntnis von der Benachteiligung. Schadensersatzansprüche muss der Beschäftigte nicht durch Klageerhebung geltend machen. Allerdings wird die Frist durch eine fristgemäße Klage jedenfalls eingehalten. In einem aktuellen Urteil (8 AZR 662/13) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigen, wann Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung durch Klageerhebung noch fristgemäß gemacht worden sind.

          Nicht Zeitpunkt der Klageerhebung ausschlaggebend

          Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei einem Betreiber von Hallen- und Freibädern angestellt war. Sie absolvierte erfolgreich eine dreijährige Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe und bewarb sich anschließend bei ihrem Arbeitgeber um eine freie Stelle. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin zuvor mitgeteilt, er habe sie für diese Stelle vorgesehen. Nachdem die Beschäftigte allerdings bei einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes mitgeteilt hatte, sie sei wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose als Schwerbehinderte anerkannt, zog der Arbeitgeber sein Angebot zurück.

          Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

          Die Beschäftigte machte ihre Ansprüche erst gar nicht außergerichtlich geltend. Sie erhob unmittelbar Klage auf Schadensersatz und Entschädigung wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Allerdings wurde die Klage dem Arbeitgeber erst einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist zugestellt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies deshalb die Klage zurück. Bei der Beurteilung der Einhaltung der Frist komme es nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an. Vielmehr sei der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Klage zugestellt werde.

          Das LAG konnte sich hierbei noch auf eine andere Entscheidung des BAG (Aktenzeichen 8 AZR 188/11) stützen. Mit seinem jüngsten Urteil hat das BAG seine Rechtsprechung jedoch geändert. Unter Heranziehung einer Vorschrift aus dem Zivilprozessrecht kommt es nur darauf an, wann die Klage bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist. Die Arbeitnehmerin kann darauf hoffen, wegen der Zurücksetzung Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

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