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Arbeitsrecht : Muss der Chef Strafe zahlen, wenn er den Lohn zu spät überweist?

  • -Aktualisiert am

Wenn die Gehaltsabrechnung falsch ist, drohten bislang pauschale Strafzahlungen. Bild: dpa

Eine Strafpauschale von 40 Euro im Monat ist eigentlich üblich, wenn der Arbeitgeber das Entgelt zu spät zahlt. Aber ist das eigentlich rechtens?

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          Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil vom 25. September 2018 (8 AZR 26/18, PM 46/18) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis für verspätete Entgeltleistungen keine Strafpauschale für Verzug von 40 Euro im Monat leisten müssen.

          Diese Entscheidung ist unerwartet, weil die Instanzgerichte ganz mehrheitlich diese im Jahr 2014 aufgrund einer europäischen Richtlinie eingeführte Regelung zu einer „Mahnungspauschale“ für Entgeltforderungen auch bei Zahlungsklagen von Arbeitnehmern angewendet hatten.

          Dabei ist die Pauschale unabhängig von der Höhe der Zahlungsforderung, so dass bei einem Abrechnungsfehler im Umfang weniger Euro, aber gegenüber vielen tausend Arbeitnehmern, etwa bei kleineren Veränderungen von Tarifgehältern oder Beitragsgrenzen, steuerrechtlichen Beträgen oder Ähnlichem, die Arbeitgeber über die Pauschalenhaftung erhebliche und teils deutlich höhere Beträge als die Ausgangsforderungen schuldeten. Teils gewährten die Arbeitsgerichte die Pauschale auch monatlich neu, so dass auch insoweit relevante Beträge erreicht werden konnten.

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