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Kolumne „Mein Urteil“ : Steht mir auch ohne Vereinbarung ein Bonus zu?

  • -Aktualisiert am

Oft haben Arbeitnehmer ihren Bonus schon fest eingeplant. Bild: dpa

Viele Arbeitnehmer bekommen regelmäßig Bonuszahlungen, die ihr Gehalt ordentlich aufpeppen. Doch was, wenn auf einmal der Bonus ausbleibt, weil es der Firma schlecht geht? Darf der Chef die Sonderzahlung einfach weglassen?

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          Bonuszahlungen sind in vielen Branchen ein fester Bestandteil der Unternehmenskultur. Meist wird damit das Grundgehalt der Beschäftigten in nicht unerheblichem Umfang aufgestockt. Doch obwohl die Bandbreite variabler Vergütungen wächst, gibt es nicht bei allen Arbeitgebern geschriebene Regeln dazu. Viele Unternehmen setzen Sonderzahlungen „nach Gutdünken“ jeweils zum Jahresende fest. Verschlechtert sich die Geschäftslage, werden die Zahlungen gekürzt oder sogar komplett gestrichen.

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          Das wollte sich ein Mitarbeiter eines großen Bauunternehmens nicht gefallen lassen. Er hatte von seinem Arbeitgeber mehrere Jahre hintereinander zum Jahresende eine fünfstellige Sonderzahlung erhalten. Eine konkrete Vereinbarung dazu im Arbeitsvertrag existierte jedoch nicht. Als das Geschäft stockte, stellte das Unternehmen die Zahlungen ein. Zu Unrecht, befand nun in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht BAG (10 AZR 266/14). Denn auch ohne ausdrückliche Vertragsgrundlage könne sich ein individueller Zahlungsanspruch auf einen Bonus aus einer mehrjährigen tatsächlichen Zahlung ergeben.

          Mehr bonusberechtigte Mitarbeiter

          Grundlage dafür ist nach Ansicht der Richter nicht der geschriebene Arbeitsvertrag, sondern das stillschweigende „konkludente Verhalten“ der Beteiligten. Ausgeschlossen ist ein Anspruch des Mitarbeiters nur dann, wenn der Arbeitgeber mit jeder Zahlung einen Freiwilligkeitsvorbehalt erklärt. Das aber war im Streitfall nicht geschehen. Für den Arbeitgeber erwächst daraus die Verpflichtung, jedes Jahr neu über die Höhe der Zahlung zu entscheiden, wobei diese Entscheidung nach billigem Ermessen erfolgen muss und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

          Allein der Rückgang des Betriebsergebnisses rechtfertigt die ersatzlose Streichung der Zahlung nicht. Eine „Festsetzung auf null“ ist nach Auffassung des BAG nur in krassen Ausnahmefällen - wie etwa bei existenzbedrohten Unternehmen - zulässig. Die neue Rechtsprechung dürfte den Kreis der bonusberechtigten Mitarbeiter stark erweitern. Im Gegensatz zu einer sogenannten betrieblichen Übung setzt der Anspruch aus „konkludentem Verhalten“ keine kollektive Begünstigung der gesamten Belegschaft voraus. Damit können auch Mitarbeiter einen Bonus einfordern, die in der Vergangenheit individuelle Zahlungen erhalten haben.

          Doch damit nicht genug: Nach Meinung der Richter können entsprechende Boni sogar bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingefordert werden. Der Arbeitgeber muss die Bonushöhe dann anteilig im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer im Austrittsjahr berechnen.

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