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Förderpolitik : Das Ministerium will schnellen Impact

In der Kritik: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Bild: Imago

Nicht eingehaltene Zusagen, unvermittelte Einstellung von Projekten: Mit seiner Förderpolitik verspielt das Bundesforschungsministerium das Vertrauen der Wissenschaft – und heizt Gerüchte an.

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          Die Mittel waren bewilligt, Verträge unterschrieben, mancher Forscher hatte mit Kind und Kegel den Wohnort gewechselt, am ersten Juli sollte es losgehen, aber das Geld, es kam nicht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das insgesamt siebenhunderttausend Euro für das Projekt zu den sozialen Folgen der Pandemie beisteuert, blieb stumm. Wochenlang versuchte die HU-Psychologin Jule Specht, eine der Projektleiterinnen, herauszufinden, wann und ob das Geld kommen würde. Vom Projektträger erfuhr sie schließlich, dass das Ministerium die Auszahlung vorläufig ausgesetzt hat. Warum? Keine Angaben. Wie es weitergeht? Unklar.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Wie Jule Specht geht es derzeit offenbar vielen Wissenschaftlern. Zugesagte Gelder werden vom Ministerium zurückgehalten oder in Aussicht gestellte Verlängerungen abgesagt. Vergangene Woche hat sich das Ministerium nach langem Schweigen erstmals auf Nachfrage dazu geäußert. Es begründet die Streichungen mit der angespannten Haushaltslage infolge des russischen Angriffskriegs und der Schuldenbremse, die von 2023 an wieder wirke, spricht aber von Einzelfällen. Betroffen seien neben dem Corona-Projekt die Förderlinie „Innovative Frauen im Fokus“, die Förderrichtlinie „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“, Forschung zu Folgen des Klimawandels, Rechtsextremismus und Rassismus. Es handele sich dabei ausschließlich um Anschlussprojekte, nicht um laufende Vorhaben. Diese würden ohne Abstriche zu Ende finanziert. Schriftliche Finanzierungszusagen verspricht das Ministerium einzuhalten. Offenbar handelt es sich bei den schon bewilligten und jetzt zurückgezogenen Geldern um mündliche Zusagen. Erstaunlich ist, dass sich die Wissenschaftler angesichts der in Rede stehenden Summen offenbar monatelang auf revidierbare mündliche Zusagen verlassen mussten.

          Im Fall des Corona-Projekts behauptet das Ministerium, die Verzögerung sei den Projektleitern frühestmöglich mitgeteilt worden. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den Darstellungen der Wissenschaftler. In einem anderen Fall erfuhren die deutschen Forscher eigenen Angaben zufolge erst von ihren afrikanischen Kooperationspartnern, dass die ministerielle Förderung ausgesetzt wird. Bezweifelt wird in der Wissenschaft auch, dass das Ministerium mit den benannten Streichungen die ganze Wahrheit sagt. Nach Angaben beteiligter Forscher hat es auch seinen Finanzierungsanteil an der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur auf den Stand dieses Jahres eingefroren. Die Konsortien der dritten Runden könnten deshalb nicht starten.

          Spekulationen über die Gründe des Förderstopps

          Die Informationspolitik des Ministeriums sorgt in der Wissenschaft für große Verstimmung. Die Rede ist von massivem Vertrauensverlust bis hin zu Zynismus. Auf Unverständnis stößt, dass sich die Ministerin Bettina Stark-Watzinger noch nicht zum Thema geäußert hat. Besonders irritiert ist man darüber, dass die Entscheidung von den Projektträgern unter anderem mit „neuen Schwerpunktsetzungen hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“, begründet wird, wie einer von mehreren offenen Briefen zitiert, die das Ministerium bisher nicht beantwortet hat. Damit heizt das Ministerium Spekulationen an, dass die drohenden Budgetkürzungen nicht der einzige Grund für den Förderstopp sind.

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