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EuGH-Urteil Arbeitszeit : Mehr Bürokratie, mehr Kosten

Eine Stechuhr am Ausgang der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden Bild: dpa

Muss Deutschland bald eine allgemeine Arbeitszeiterfassung erzwingen? Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten wäre sinnvoller.

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          Können Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig noch in Einvernehmen auf eine laufende Buchführung über tägliche Arbeitszeiten verzichten? Die Frage hat vor allem deshalb Brisanz, weil sie auf eine der empfindlichen Grauzonen zwischen gesetzlich geregeltem Arbeitsrecht und betrieblichen Alltagskulturen trifft. Und nur das kann erklären, warum der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil über Pflichten zur Arbeitszeiterfassung für derartige Aufregung sorgt.

          Aus dem Blickwinkel von Arbeitsschützern wirkt es wie selbstverständlich: Wo der Staat gesetzliche Höchstarbeitszeiten regelt – etwa die hierzulande seit der Novemberrevolution geltende Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden –, muss es Vorkehrungen für eine Überwachung geben. Bisher bestehen sie darin, dass Mehrarbeit aufzuzeichnen ist, die über die acht Stunden hinausgeht. Nun wirft das Gericht die Frage auf, warum nicht alle Arbeitsstunden erfasst werden, damit eine wirksame Kontrolle gelingt.

          Die eigentlich Brisanz hat jedoch allenfalls am Rande damit zu tun, dass es für die Unternehmen mehr Bürokratieaufwand und erhöhte Kosten bedeutet, alle Arbeitszeiten aufzuzeichnen und dafür vielleicht neue Stechuhren anzuschaffen. Sie liegt auch nur zum Teil darin, dass eine Einhaltung der gesetzlichen Regeln radikale Umstellungen erfordern würde.

          Die größte Brisanz ist vielmehr, dass mit einer vollständigen Arbeitszeiterfassung plötzlich auch die Einhaltung vertraglicher und tariflicher Arbeitzeiten überprüfbar würde – und zwar für alle der sechs bis zehn Millionen Arbeitsverhältnisse, in denen bisher Vertrauensarbeitszeit gilt. Wo nichts aufgezeichnet wird, stellt sich im Alltag bisher schlicht nicht die Frage, was eigentlich daraus folgt, wenn der Mitarbeiter schon Donnerstagmittag das Wochenpensum erreicht.

          Freilich deutet wenig darauf hin, dass Deutschland nach dem Urteil wirklich eine allgemeine Arbeitzeiterfassung erzwingen muss. Die Gewerkschaften hätten es gerne so und wollen den Schwung politisch zu nutzen. Minister und andere Berufspolitiker sollten indes lieber erst einmal kritisch prüfen, wie es um ihre eigenen Arbeitzeiten und die ihrer Mitarbeiter steht. Vielleicht merken sie dann von selbst, dass eine gezielte Flexiblisierung gesetzlicher (wie auch tariflicher) Arbeitszeitvorschriften aller Art ein noch lebensnäherer Weg wäre, besagte Grauzone zwischen Recht und Alltag aufzuhellen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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