https://www.faz.net/-gyl-725vb

Kolumne „Mein Urteil“ : Gibt es bezahlten Urlaub für die Pflege kranker Angehöriger?

  • Aktualisiert am

Bild: Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Das Kind ist krank oder ein naher Angehöriger muss gepflegt werden. Kann ich dann von der Arbeit wegbleiben? Diese Fragen werden in Zeiten des demographischen Wandels noch dringlicher.

          1 Min.

          Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt nicht nur die flexible Gestaltung der Arbeitszeit eine große Rolle. Mindestens genauso bedeutsam ist die Frage, welche Flexibilität man in Zeiten „familiärer Krisen- und Notsituationen“ wie der Krankheit von Kindern oder der Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger hat. Erkrankt ein im Haushalt des Mitarbeiters lebendes Kind, das noch nicht 12 Jahre alt ist, kann der Mitarbeiter zur Betreuung und Pflege des Kindes nach Paragraph 45 SozialgesetzbuchV Freistellung von der Arbeit verlangen. Voraussetzung dafür ist ein ärztliches Attest, welches bescheinigt, dass der Mitarbeiter zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes zu Hause bleiben muss. Der Freistellungsanspruch besteht jedoch nur, wenn keine andere Person im Haushalt lebt, die das Kind betreuen kann. Pro Kind und Kalenderjahr ist die Freistellung auf zehn Arbeitstage, bei Alleinerziehenden auf 20 Arbeitstage begrenzt. Bei mehreren Kindern sind es maximal 25 Tage, bei Alleinerziehenden 50 Tage.

          Während der Dauer dieser Freistellung erhält der freigestellte Mitarbeiter auf jeden Fall Krankengeld von der Krankenkasse. Vorrangig ist allerdings der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet, weil es sich bei der Erkrankung eines Kindes um einen Fall der unverschuldeten Arbeitsverhinderung nach Paragraph 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt. Dieser Vergütungsanspruch an den Arbeitgebers besteht allerdings nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“. Was das ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in erster Linie abhängig von der Dauer der Freistellung, der objektiv notwendigen Betreuungszeit für das Kind und dem Verhältnis der Verhinderungszeit zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses.

          Auch bei der akut aufgetretenen Notwendigkeit der Pflege oder der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen besteht ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser richtet sich nach Paragraph 2Pflegezeitgesetz, maximal zehn Arbeitstage je Akutfall. Nahe Angehörige sind unter anderen Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner und Geschwister. Das Pflegezeitgesetz verpflichtet den Arbeitgeber jedoch nicht, die Vergütung während der Freistellung fortzuzahlen. Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Gehalts kann sich daher allenfalls aus Paragraph 616 BGB für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ergeben und erfasst nicht alle nahen Angehörigen, sondern in der Regel nur die Akutpflege von Eltern und Ehegatten oder Lebenspartnern.

          Weitere Themen

          Dax-Konzernchefs verdienen weniger

          Studie : Dax-Konzernchefs verdienen weniger

          Die Gehälter der Chefs der 30 größten Konzerne in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2 Prozent gesunken. Das betrifft allerdings nur die gewährten und nicht die ausgezahlten Gehälter.

          Fast niemand will mehr Manager werden

          Studie : Fast niemand will mehr Manager werden

          Es breitet sich die Manager-Müdigkeit aus: Beruflich wollen in Zukunft nur noch wenige eine Führungsposition übernehmen, wie eine neue Studie zeigt. Die Autoren mahnen die Unternehmen auf zu handeln.

          Topmeldungen

          Handball-EM im Liveticker : Deutschland packt zu

          Mit vollem Einsatz spielt die deutsche Nationalmannschaft gegen starke Kroaten. Das bringt viele Zeitstrafen – doch Deutschland führt zur Halbzeit. Wer setzt sich am Ende durch? Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.
          IBMs Quantencomputer „System Q“ ist auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas zu sehen.

          Quantencomputer : Die nächste Revolution

          Quantencomputer können Verschlüsselungen knacken, neue Batterien entdecken und an Finanzmärkten Geld verdienen. Und das sind nur die Möglichkeiten, die bisher bekannt sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.