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Viele Schulen geschlossen : Im Kinderbetreuungs-Notstand

  • -Aktualisiert am

Ein Bundesland nach dem anderen schließt die Schulen. Bild: Reuters

Ein Bundesland nach dem anderen macht die Schulen dicht. Aber nicht alle Eltern haben die Möglichkeit ins Home-Office zu wechseln, um ihre Kinder zu betreuen. Müssen sie trotzdem zur Arbeit erscheinen?

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          Auf einmal ging es Schlag auf Schlag: Nachdem das Saarland mit der Ankündigung vorgeprescht war, im ganzen Bundesland Schulen und Kitas wegen des Coronavirus dichtzumachen, zogen im Laufe des Freitag fast alle Bundesländer nach.

          Nadine Bös
          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Stephan Wassmuth, der Vorsitzende des Bundeselternrates, der Eltern von Schulkindern vertritt und die Bundeselternsprecherin Ulrike Grosse-Röthing, die für die Interessen der Eltern von Kita-Kindern spricht, gingen im Gespräch mit der F.A.Z. davon aus, dass in Kürze die restlichen Bundesländer ebenso handeln werden. Am Samstagmorgen traf sich die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern zu einer Sondersitzung in Schwerin und beschloss ebenfalls eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas.

          „Das bedeutet eine schwierige Situation für berufstätige Eltern“, sagte Grosse-Röthing. „Unternehmen müssen Verständnis für die Eltern aufbringen.“ Selbst das Arbeiten im Home-Office sieht sie mit Blick auf die Betreuungsintensität von Klein- und Kindergartenkindern skeptisch: „Wer meint, Home-Office und Kinderbetreuung geht zusammen, der hat entweder Home-Office nicht verstanden oder keine Ahnung von Kinderbetreuung.“ Auch ökonomisch kämen auf Eltern mit Kita-Kindern womöglich Härten zu, da noch ungeklärt sei, ob Beiträge weitergezahlt werden müssen. Es gehe zum Teil um erhebliche Summen.

          Mehr als Betreuung ist nicht drin

          Nur ein wenig entspannter gestaltet sich die Situation für Eltern von Schulkindern. „Mein Sohn hat ein riesiges Hausaufgabenpaket mitbekommen“, berichtet Susan Keil, Anwältin bei einem großen deutschen Versicherer und Mutter eines sechs Jahre alten Sohnes und einer 15 Jahre alten Tochter. Die Familie ist in Halle an der Saale schon seit diesem Freitag von stadtweiten Schulschließungen betroffen. „Ich habe im Home-Office meinen Laptop aufgeklappt und gegenüber hat mein Sohn Platz genommen und seine Aufgaben bearbeitet“, berichtet sie. In Sachen Konzentration müsse sich dieses Modell aber noch über einen längeren Zeitraum bewähren.

          Elternvertreter Wassmuth forderte Unterstützung für Eltern auch bei der Betreuung von Schulkindern. Er sprach mit Blick auf möglicherweise in einer Gesundheitskrise stark gefordertes medizinisches Personal davon, dass es notwendig sei, eine „Prioritätenliste“ zu erstellen, „welche Berufsgruppen vorrangig Anspruch haben, um das öffentliche Leben und die Versorgung aufrechtzuerhalten“. Die Rahmenbedingungen dafür müssten bundesweit gleich sein.

          „Mehr als Betreuung wäre in der aktuellen Situation eine nicht umsetzbare Forderung“, sagte Wassmuth weiter. Gemeint ist: Der Elternrat hat keine klare Empfehlung, wie es mit den Bildungsinhalten weitergehen soll. Anders das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in München: „Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass es durch die Schulschließungen nicht zu einem kompletten Lernstopp kommt“, sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo Zentrums für Bildungsökonomik.

          Abhängig vom guten Willen der Arbeitgeber

          Juristisch gesehen ist die Lage für Eltern, die kein Home-Office machen können oder deren Arbeitgeber darauf bestehen, dass sie ins Büro kommen, schwierig. „Die Eltern müssen eigentlich selbständig versuchen, irgendwie eine Betreuung zu organisieren“, sagte Kara Preedy, Partnerin der Kanzlei Greenberg Traurig im Gespräch mit der F.A.Z. Falls das nicht möglich sei, hätten berufstätige Eltern ihrer Ansicht nach ein Leistungsverweigerungsrecht. Preedy bezieht sich auf den Paragrafen 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dem zufolge eine Arbeitsleistung verweigert werden kann, wenn sie nicht zumutbar ist.

          Die Anwältin findet es dabei auch fraglich, ob Großeltern eine Betreuung zugemutet werden kann, da ältere Menschen am meisten durch das Coronavirus gefährdet sind. Offen sei darüber hinaus, ob Eltern, die wegen der Betreuung von kleineren Schul- oder Kindergartenkindern nicht arbeiten können, in dieser Zeit ihr Gehalt weiter bekommen. Zwar steht im BGB auch, dass Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung bekommen, wenn sie vorübergehend keine Leistung erbringen können, aber: „Das gilt nur für eine nicht erhebliche Zeit“, sagte Preedy. Dabei sei von 5 bis 10 Tagen auszugehen.

          Im Falle schon absehbarer wochenlanger Schulschließungen dagegen, bestehe von Anfang an kein Anspruch auf Vergütung. Zudem schlössen viele Arbeits- und Tarifverträge den Anspruch aus. „Im Moment gibt es da nach unserer Einschätzung keine staatlichen Hilfen. Arbeitslosengeld würde nicht greifen, Krankengeld würde nicht greifen und es würde auch das Infektionsschutzgesetz nicht greifen, solange nicht der Mitarbeiter selbst in Quarantäne ist.“ Beschäftigte seien vom guten Willen ihrer Arbeitgeber abhängig.

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