Bundesbildungsministerin : Karliczek hält Burka-Verbot an Schulen für sinnvoll
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Verschleierung im Klassenzimmer? Bildungsministerin Karliczek ist dagegen. Bild: dpa
Mehrere Bundesländer planen Gesetze, um eine Vollverschleierung im Unterricht zu verbieten. Bildungsministerien Karliczek stellt sich hinter diese Pläne – zur freien Kommunikation gehöre es, das Gesicht des anderen zu sehen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützt die Pläne mehrerer Bundesländer, die Vollverschleierung an Schulen und Universitäten zu verbieten. „Wenn einzelne Länder die Notwendigkeit sehen, dies jetzt zu regeln, kann ich das sehr gut verstehen. Ich unterstütze das“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und das Saarland planen ein Verbot der Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht. In Bayern und Niedersachsen existieren solche Gesetze bereits.
Karliczek betonte, die Initiativen müssten jedoch von einer öffentlichen Debatte begleitet werden. Zwar schütze Deutschland die Freiheit, sagte sie. Dazu gehörten die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, aber auch die Religionsfreiheit. Und das das Tragen von bestimmter Kleidung könne natürlich ein Ausdruck des Glaubens sein. „Aber die freie Kommunikation in der Schule und in der Hochschule hat auch einen hohen Rang“, betonte die Ministerin. „Zur freien Kommunikation gehört, dass wir uns einander ins Gesicht sehen können. Sich im Gespräch in die Augen schauen zu können, ist wichtig.“
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte Anfang Februar eine Beschwerde der Hansestadt abgewiesen. Die Stadt war mit einem Unterrichtsverbot für eine Schülerin gescheitert, die im Unterricht einen Nikab trägt. Die Richter betonten, es gebe keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot des Gesichtsschleiers. Hamburg will nun sein Schulgesetz dementsprechend ändern. Im Zuge der Debatte kündigten außerdem Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg an, ihr Schulgesetz entsprechend anpassen zu wollen.
