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Nach langem Streit : Kommt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz?

  • Aktualisiert am

In einer 2. Klasse an einer Grundschule in München Bild: dpa

Familienministerin Giffey und Bildungsministerin Karliczek einigen sich auf einen Gesetzentwurf. Es bleiben allerdings einige große Hürden – etwa mit Blick auf die Finanzierung.

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          Bei der geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gibt es nach Angaben von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium Fortschritte. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist nach langem Streit nun innerhalb der Regierung in die Abstimmung gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf beide Ministerien.

          Sie sei sich mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) einig, dass der Entwurf „zeitnah“ im Bundeskabinett verabschiedet werden solle, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der dpa. Beim Rechtsanspruch drücke man jetzt aufs Tempo, sagte Giffey. „Die Zeit in dieser Legislaturperiode läuft uns sonst einfach davon.“

          Union und SPD hatten einen solchen Rechtsanspruch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nach bisherigen Plänen soll er stufenweise beginnend mit der ersten Klasse ab 2025 bis 2029 eingeführt werden. Über die Umsetzung wird aber wegen der immensen Kosten in Milliardenhöhe bis heute gestritten.

          Immense Kosten

          Für die Aufstockung von Ganztagsplätzen muss in einigen Ländern viel in Räumlichkeiten an den Grundschulen investiert werden. Zudem wird mit laufenden jährlichen Betriebskosten mit bis zu vier Milliarden Euro gerechnet und es werden zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Grundschulen gebraucht. Die Länder fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes.

          „Der Bund hat ein so großzügiges Finanzierungsangebot wie noch nie gemacht“, sagte Giffey und verwies auf bereits zugesagte 3,5 Milliarden Euro für Investitionen an den Schulen und eine Zusage zur Beteiligung an den Betriebskosten. „Wir hoffen sehr, dass wir uns dann noch bis zum Ende der Wahlperiode mit den Ländern über die Finanzierung einigen werden“, sagte Karliczek.

          Die CDU-Politikerin betonte, das Projekt sei wichtig, „weil ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote enorme Chancen für die individuelle Förderung und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ böten. „Wenn Kinder in Schulen ganztags betreut und gefördert werden, bringt das auch die Gleichstellung von Frauen und Männern und eine partnerschaftliche Familienpolitik voran“, sagte Giffey. Vor allem Mütter steckten beruflich noch immer zu oft zurück.

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