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Europäischer Gerichtshof : Niedersachsen muss Lehrer-Erfahrung im Ausland voll anerkennen

  • Aktualisiert am

Berufserfahrung machen Lehrer auch im EU-Ausland. Bild: dpa

Eine Lehrerin hatte 17 Jahre lang in Frankreich unterrichtet, bekam aber nur ein Gehalt als hätte sie lediglich drei Jahre Berufserfahrung. Das geht nicht, sagen die obersten europäischen Richter.

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          Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes den EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit widersprechen. Das Land hatte einer Lehrerin, die 17 Jahre in Frankreich unterrichtet hatte, bei ihrer Einstellung in Niedersachsen nur drei Jahre Berufserfahrung anerkannt. Sie bekam wegen dieser Einstufung weniger Gehalt.

          Die Lehrerin klagte dagegen vor deutschen Arbeitsgerichten, die schließlich den EuGH um eine Vorentscheidung baten. Die höchsten EU-Richter stellten zunächst fest, dass die niedersächsischen Behörden die Berufserfahrung der Lehrerin in Frankreich als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt hatten.

          Wechsel weniger attraktiv

          Wenn das Land aber die gleichwertigen Vordienstzeiten im EU-Ausland nicht vollständig anerkenne, mache dies den Wechsel der Lehrerin von einem Land ins andere weniger attraktiv. Es beeinträchtige also die im EU-Recht festgelegte Arbeitnehmerfreizügigkeit.

          Die geringere Einstufung in Niedersachsen halte Arbeitnehmer davon ab, von einem Mitgliedstaat in den anderen zu wechseln, argumentierten die Richter. Sie prüften auch die Gründe, die das Land Niedersachsen für seine Regelung vorgebracht hatte. Keine dieser Rechtfertigungen könne jedoch die festgestellte Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufwiegen, stellte der EuGH fest.

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