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Realitätsferne Hygienepläne : Ein Recht auf Betreuung wäre sinnvoller als Schulpflicht

Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle: Lehrer empfangen ihre Schüler nach den Schulschließungen. Bild: dpa

Die Hygienepläne der Länder wälzen die Verantwortung für Missstände auf die Schulleiter ab. Das Arbeitsschutzgesetz sieht anderes vor, sagt Rechtsanwalt David Hofferbert und entwickelt einen Gegenvorschlag.

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          Wie blicken Sie als auf Beamtenrecht spezialisierter Anwalt auf die Hygienepläne, die von den Ländern erlassen und an vielen Schulen gerade umgesetzt werden? Gerade wurde einer Grundschullehrerin, die sie vertreten, vom Verwaltungsgericht Frankfurt beschieden, sie müsse auch ohne ausgefeilten Hygieneplan in die Schule.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Diese Pläne sind realitätsfern. Gerade, was den Bereich von Grundschulen angeht, werden wesentliche und tatsächliche Probleme offengelassen und nicht thematisiert. Die personelle und räumliche Situation an den einzelnen Schulen sowie die besondere Dynamik des Verhaltens von Schülern wird meist nicht in den Blick genommen.

          Welche Lücken sehen Sie?

          Grundsätzlich sieht die Situation folgendermaßen aus: Knapp ein Drittel der Lehrer soll zur Risikogruppe gehören, gleichzeitig werden die Klassen jetzt mehr oder weniger halbiert, es dürfen nicht mehr 25 Schüler in einer Gruppe sein, sondern nur noch 15. Es ist aber nicht absehbar, wie mit zwei Dritteln der Lehrkräfte die doppelte Anzahl von Klassen gestemmt werden soll.

          Es ist zum Beispiel überhaupt nicht klar, wie die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln im Rahmen der jeweiligen Gegebenheiten umgesetzt und wie mit Regelverstößen umgegangen werden soll. An der einen Schule heißt es, jeder Regelverstoß werde mit einem Schulverweis geahndet, was einer rechtlichen Prüfung niemals standhalten würde. Unklar sind auch viele Detailfragen: Wie gehen wir damit um, wenn jemand vermeintliche Krankheitssymptome zeigt? Wer entscheidet in der Schule darüber, ob es sich um wirkliche Symptome handelt? Soll das die einzelne Lehrkraft entscheiden? Auch können sie einen Grundschüler nicht einfach vor die Tür setzen, er muss von seinen Eltern abgeholt werden. Was macht die Schule, die ja eine Aufsichtspflicht hat, wenn die Eltern ihn nicht unmittelbar abholen können? Das sind alles Probleme, die in dem Hygieneplan nicht angesprochen werden.

          Wie bewerten Sie die Grundlagen des „Hygieneplans Corona“?

          David Hofferbert

          Grundlage ist ein Bulletin des Robert-Koch-Instituts, der sich mit der Frage beschäftigt, wie Schulöffnung überhaupt organisiert werden kann. Der „Hygieneplan Corona“ übernimmt eigentlich nur, was dort steht. Es gab keine Weiterentwicklung. Der Bulletin des Robert-Koch-Instituts bezieht sich aber nicht einmal speziell auf Schulen, sondern setzt sich mit der Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen im allgemeinen auseinander. Es wird nicht unterschieden zwischen Grundschule oder der Oberstufe eines Gymnasiums, obwohl wir es mit stark unterschiedlichen Jahrgangsstufen zu tun haben und Kinder zwischen sechs und zehn Jahren mit Regeln bekanntermaßen anders umgehen als ältere. Anstatt vorschnelle Entscheidungen zu treffen, sollten wir die aktuelle Situation und die sich daraus ergebenden Gefahren erst einmal vernünftig analysieren, um angemessene auf die sich hieraus ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.

          Welchen rechtlichen Rahmen gilt es aus Ihrer Sicht bei Schulöffnungen derzeit zu berücksichtigen?

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