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Bund und Länder : Das langsame Ende des Kooperationsverbots

Schülerinnen und Schüler nehmen im baden-württembergischen Tübingen am IT-Unterricht teil. Bild: dpa

Damit der Bund die Kommunen bei der Bildung künftig mit Geld unterstützen kann, will die Regierung das Grundgesetz ändern. Dafür braucht sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Stimmen anderer Fraktionen.

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          Die Schulen, Kommunen und Länder warten schon seit langem auf die Mittel aus dem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, doch sie werden weiterhin Geduld haben müssen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kündigte am Mittwoch an, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden kann. Konkret geht es um 3,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Das Kabinett hat den ersten Schritt getan, um eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Es will eine Änderung des Artikels 104c erreichen, der Bundestag und Bundesrat nun zustimmen müssen. Der neue Artikel 104c soll lauten: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“

          Während die alte Regierung ihre Hilfe für Schulen auf „finanzschwache Kommunen“ beschränkt hatte, hatten sich Bundes- und Landespolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf die Streichung des Wortes „finanzschwache“ geeinigt, damit der Bund allen Kommunen helfen kann. Die Beschränkung auf die finanzschwachen Kommunen hätte den Bund in die missliche Lage gebracht, die Finanzschwäche einer Kommune im föderalen Sinne zu definieren. Außerdem hätten die Kriterien überarbeitet werden müssen, nach denen Mittel verteilt werden (bisher je ein Drittel nach Einwohnerzahl, Höhe der Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite an die Länder).

          „Wir haben keine Zeit zu verlieren“

          Kritisch zu einer Grundgesetzänderung hatte sich vor dem Haushaltsausschuss seinerzeit der Bundesrechnungshof ausgesprochen. Es fehle in den Entwürfen an „ausreichenden Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, die es dem Bund ermöglichen würden, einen sachgerechten und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sicherzustellen“, hieß es da. Den sachgerechten Mitteleinsatz könnten Bund und Länder aber in einem Staatsvertrag festlegen, der allerdings weitere Zeit in Anspruch nähme.

          Anja Karliczek begrüßte die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots und sagte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. 40.000 Schulen und rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler warten darauf.“ Bund und Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, dass Schüler die vielen digitalen Lernmethoden nutzen könnten. Das betreffe alle Schulen, von den Grundschulen über die Sekundarschulen bis zu den Berufsschulen. Auch für die Ganztagsbetreuung sei das ein guter Tag, der Bund werde die neuen Möglichkeiten zu nutzen wissen, so Karliczek. Sie rechnet damit, dass die Vereinbarung zum Digitalpakt, die seit Juli vergangenen Jahres unterschriftsreif vorliegt, nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte unterschrieben werden kann.

          Für die nötige Zweidrittelmehrheit, über die sie im Bundestag nicht verfügt, braucht die große Koalition auch die Stimmen aus anderen Fraktionen. Da sich FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen mit den Unionsparteien ebenfalls für eine Grundgesetzänderung (eine völlige Abschaffung des Kooperationsverbots) ausgesprochen hatten, kann die große Koalition auf die Zustimmung zur Lockerung des Verbots durch die Einführung des neuen Artikels 104c hoffen.

          Dafür hatte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner allerdings Bedingungen genannt. Es genüge nicht, wenn die Regierungskoalition einen eigenen Gesetzentwurf vorlege und dann hoffe, dass die Liberalen schon zustimmen werden, sondern man erwarte Gespräche darüber. Lindner hält die geplante Änderung des Grundgesetzes zwar nur für einen Zwischenschritt bei der Lockerung des Kooperationsverbots, sagte jedoch bei einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen vor kurzem: „Wir sind aber bereit, den Spatz in der Hand zu akzeptieren und uns die Taube auf dem Dach für später aufzuheben.“

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