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Infektionsschutzgesetz : Viel Kritik an neuem Inzidenzwert für Schulschließungen

  • Aktualisiert am

Menschenleer sind Schulhof und Spielplatz vor der St. Georg-Grundschule in Rostock. Bild: dpa

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen. Lehrerverbände sagen, der Wert sei viel zu hoch angesetzt. Politiker argumentieren dagegen. Die Elternschaft ist derweil tief gespalten.

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          Der Kompromiss von Union und SPD im Bundestag, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken, hat sowohl bei Politikern wie auch bei den Betroffenen Kritik ausgelöst. Während einige den Wert als zu hoch ansehen, argumentieren andere, er sei zu niedrig.

          Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) lehnt den Beschluss entschieden ab. „Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, wir wären schon weiter gewesen“, sagte Piwarz der „Welt“. „Wenn wir die 165er-Inzidenz zum Maßstab erheben, dann droht, dass die Schulen bis zum Sommer nicht mehr öffnen können.“

          Lehrerverbände begrüßten die Absenkung, kritisieren aber eine willkürliche Festlegung des neuen Grenzwertes. „Einen Wert von 165 ohne nähere Begründung festzulegen, erweckt den Eindruck von Würfeln auf hohem Niveau“, sagte Udo Beckmann, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung, der Zeitung. Ohne nachvollziehbare Erklärung werde die neue Festlegung nur für weitere Verwirrung sorgen.

          Der deutsche Lehrerverband hält Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Fällen für zu spät und fordert eine Grenze bei 100: Eine Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen, wie sie ursprünglich im Bundes-Notbremse-Gesetz vorgesehen war, sei viel zu hoch gewesen.

          Lehrer sehen Schulen als Treiber der Pandemie

          „Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.“

          Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt schon deutlich höher liege. „Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden“, forderte Meidinger.

          Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, sprach sich für eine Vereinheitlichung der Inzidenzen aus. „Wenn der Grenzwert in der Gesellschaft bei 100 liegt, hat er gefälligst in der Schule auch bei 100 zu liegen. Ich lehne Experimente ab, Grenzwerte ständig zu flexibilisieren und infrage zu stellen“, sagte Böhm der „Welt“. Derzeit sei klar zu beobachten, dass die Infektionszahlen nach den Osterferien wieder gestiegen seien. Das hänge definitiv mit den Schulen zusammen.

          Ruf nach einheitlicher Regelung

          GEW-Vorstandmitglied Ilka Hoffmann begrüßte die Abkehr von der 200er-Grenze, sprach aber von einem „politischen Wert“. Die GEW fordere weiterhin, ab einem Wert von 50 mit verkleinerten Gruppen zu arbeiten.

          Die Elternschaft sei in der Frage der Schulöffnungen inzwischen sehr gespalten, sagte Sabrina Wetzel, Vorsitzende des Bundeselternrates. „Wir als Bundeselternrat begrüßen auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung zum Thema Schulschließungen“, sagt sie der „Welt“.

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