https://www.faz.net/-gyl-a3dng

Jura-Podcast : Rechtsberatung in der Empörungsdemokratie

  • -Aktualisiert am

Die Bucerius Law School in Hamburg Bild: Denzel, Jesco

Vom „Upskirting“ bis zum Kindesmissbrauch: Die Videoreihe „Fofftein“ der Bucerius Law School klärt über die juristischen Grundlagen aktueller Debatten auf.

          3 Min.

          Darf ein Arzt in einer Triage-Situation einen Corona-Patienten mit Überlebenschancen vom Beatmungsgerät abnehmen, um einen anderen Patienten mit noch besseren Erfolgsaussichten anschließen zu können? Muss der Staat für den Kohleausstieg wirklich so hohe Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber zahlen? Welche juristischen und finanziellen Folgen hat die gescheiterte PKW-Maut?

          Wer sich für die rechtlichen Aspekte aktueller gesellschaftspolitischer Themen interessiert, aber keine juristische Vorbildung hat, kann bei „Fofftein“ Antworten finden (buceri.us/fofftein). Das plattdeutsche Wort für die fünfzehnminütige Frühstückspause liefert den Namen für eine populärwissenschaftliche Videoreihe, die die Hamburger Bucerius Law School kürzlich gestartet hat. In Filmen von fünf bis fünfzehn Minuten Länge erklären Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Alumni der privaten Hochschule juristische Normen und Bewertungen, die mit politischen, sozialen und ökonomischen Ereignissen verknüpft sind. Alle vierzehn Tage wird eine neue Folge ins Netz gestellt.

          Themen der Videos sind beispielsweise das „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong, die Cum-Ex-Geschäfte, die Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin und Kalbitz, die Rolle von Diversität im Recht und das „Upskirting“ genannte Fotografieren unter den Rock. Die Videos verzichten auf optische Effekte, die Kamera konzentriert sich stattdessen auf die Vortragenden, die eine Gratwanderung zwischen entspanntem Konversationston und fachlicher Seriosität vollziehen.

          Dienstleister der Öffentlichkeit

          „Fofftein“ füllt eine Lücke, denn der populärwissenschaftliche Podcast-Boom der vergangenen Jahre ist an der Jurisprudenz bisher weitgehend vorbeigegangen. Die meisten digitalen oder gedruckten Informationsangebote von Juristen für Laien konzentrieren sich auf Probleme im Alltag. Das Recht hinter gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wird dagegen selten auf allgemeinverständliche Weise thematisiert. Zu den Ausnahmen gehören die provokanten Kolumnen und Medienauftritte des Strafrechtlers Thomas Fischer. Der Breitenwirkung, die der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof mit seinen Zuspitzungen erzielt, zollt man in der Bucerius Law School durchaus Anerkennung. Doch auf Polarisierungen wolle man verzichten, sagt Jonathan Schramm, Jurist und Pressesprecher der Hochschule, der die Reihe initiiert hat. „Ein Anlass für diese Reihe war, dass viele Rechtswissenschaftler sich in erster Linie als Dienstleister gegenüber dem Gesetzgeber und der Justiz sehen, aber weniger gegenüber der Gesamtgesellschaft, was man in einer Demokratie kritisch sehen kann“, so Schramm.

          Allerdings ist es nicht nur ein elitäres Selbstverständnis, dass viele Rechtsgelehrte vom Schritt in die Öffentlichkeit abhält. Gerade bei scharfen Auseinandersetzungen, zum Beispiel um Migration, das Demonstrationsrecht oder den Klimaschutz, fürchten viele Juristen, dass ihre Ausführungen als politische Parteinahme missverstanden werden könnten. Eine weitere Quelle von Missverständnissen ist die juristische Fachsprache, gerade wegen ihrer scheinbaren Nähe zur Alltagssprache. Jessica Krüger, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Straf- und Medizinrecht, die auch bei „Fofftein“ vor der Kamera saß, führt als Beispiel die hitzigen Diskussionen über die juristische Behandlung des Kindesmissbrauchs an: Die öffentliche Empörung darüber, dass Kindesmissbrauch unter bestimmten Umständen als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird, beruhe in erster Linie auf der Unkenntnis, wie diese Begriffe juristisch definiert sind.

          Ein Fach bezieht Stellung

          Für Vergehen können ebenso wie für Verbrechen hohe Haftstrafen verhängt werden. Der Unterschied ist, dass für eine als Verbrechen eingestufte Tat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend ist, während das Strafmaß für ein Vergehen darunter bleiben kann, aber nicht muss. Zugleich umfasst „Kindesmissbrauch“ als juristischer Terminus auch Tatbestände, die nicht so drastisch sind wie das, was man in der Alltagssprache meistens darunter versteht. „Wenn ein Vierzehnjähriger seiner dreizehneinhalbjährigen Freundin ein Nacktfoto schickt, kann das schon unter Kindesmissbrauch fallen“, erläutert Jessica Krüger. Der semantischen und moralpolitischen Fallstricke im Gelände einer allzeit empörungsbereiten Internetgemeinde sind sich die „Fofftein“-Macher sehr bewusst.

          Doch trotz des spannungsreichen Verhältnisses gibt es Anzeichen für eine kommunikative Öffnung der Rechtswissenschaft zur Gesellschaft. Einen Anstoß dazu habe das mittlerweile gekippte Sterbehilfegesetz gegeben, meint Jessica Krüger: „Es trat in Kraft, obwohl fast die gesamte Strafrechtswissenschaft dagegen war. Da hat man gemerkt, dass es nicht reicht, sich auf fachliche Diskussionen zu beschränken. Man hatte versäumt, sich in die öffentliche Debatte einzuschalten und deutlich zu machen, in welche Grundrechte dieses Gesetz eingreift.“ Die Dynamik der Corona-Pandemie hat das Verhältnis zur Öffentlichkeit noch stärker in den Fokus gerückt. Angesichts der rechtlich weitgehend ungeregelten Triage gibt es auf der einen Seite Juristen, die die Situation erst einmal in Ruhe analysieren und fachintern erörtern wollen. Ihnen gegenüber stehen Kollegen, die auf schnelle und öffentliche Reaktionen dringen. „Es gibt Kollegen, die meinen, die Rechtswissenschaft entwerte sich selbst, wenn ihre Vertreter sich jetzt in die Bücher vergraben, statt Stellung zu beziehen“, sagt Jessica Krüger.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wo geht es lang? Wegweiser zu einer kommunalen Zulassungsstelle

          Warten aufs Nummernschild : Chaos in der Zulassungsstelle

          Wer sein Auto zulassen will, muss wegen der Corona-Einschränkungen teils wochenlang auf einen Termin beim Amt warten. Bürger verzweifeln, Händler und Industrie toben. Was läuft da schief? Ein Ortstermin.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.