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ILO-Beschluss : Ein Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz

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Die Regelungen sollen auf öffentliche und private Räume anwendbar sein, die als Arbeitsstätte dienen. Bild: dpa

Im Rahmen der Konvention sollen künftig Kontrollmechanismen eingeführt und Sanktionen angedroht werden. Ein strittiger Punkt wurde bei dem Beschluss allerdings ausgeklammert.

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          Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat erstmals einen internationalen Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Nach zweiwöchigen Beratungen sprach der Diskussionsleiter, der Schweizer Jean-Jacques Elmiger, am Freitag von einem „historischen Moment“. In der in Genf tagenden ILO, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sind Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften aus 187 Ländern zusammengeschlossen.

          Die Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wird nur in jenen Ländern Gesetzesrealität, die den Text ratifizieren. Im Falle einer Ratifizierung sollen die Unterzeichnerstaaten mit gesetzlichen Regelungen dafür sorgen, dass Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz „verboten“ werden. Dazu sollen Kontrollmechanismen eingeführt und Sanktionen angedroht werden.

          Auf öffentliche und private Räume anwendbar

          Der strittige Punkt von Garantien für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) wurde bei der Beschlussfassung der ILO ausgeklammert. Alana Matheson von der Arbeitgeberseite zeigte sich darüber „enttäuscht“. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stammten die entscheidenden Einwände gegen die Einbeziehung der LGBTI-Rechte von einigen afrikanischen Ländern.

          Auf der Grundlage der Konvention sollen Arbeitnehmer künftig das Recht erhalten, sich aus Situationen zurückzuziehen, in denen sie berechtigte Gründe zu der Annahme haben, dass Leben, Gesundheit oder Sicherheit durch Gewalt oder Belästigung „unmittelbar gefährdet“ sind. Die Regelungen sollen auf öffentliche und private Räume anwendbar sein, die als Arbeitsstätte dienen, außerdem gelten sie für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

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