Bezahlbare WGs, höheres Bafög : Was die Regierung für Studierende plant
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Problem Wohnungssuche: Die Regierung will mit einer „Bauoffensive“ WG-Zimmer wieder bezahlbar machen. Bild: ddp
Die Ampelkoalition will nicht nur das Bafög reformieren und an aktuelle Umstände anpassen. Sie verspricht auch mehr studentischen Wohnraum, Fortschritte in der Digitalisierung und reagiert auf die Initiative #IchbinHanna.
Das gute alte Bafög. „Ein wunderbares Instrument für Chancengleichheit“, sagt Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Zumindest vor gut 50 Jahren, als das Bundesausbildungsförderungsgesetz in Kraft trat. Damals hätten rund 44 Prozent der Studierenden Bafög bezogen, erzählt Anbuhl. Aber man habe es über die Jahrzehnte nicht den veränderten Lebens- und Studienrealitäten angepasst. „Das Bafög erreicht nur noch Niedriglöhner, und es erreicht nur noch elf Prozent der Studierenden.“ Das führe auch dazu, dass sich junge Menschen aus Angst vor der Finanzierung teils gegen ein Studium entschieden.
Elf Prozent sind wenig – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Förderung in Gesprächen unter Studierenden noch immer sehr präsent ist. Und klar, irgendjemanden kennt man immer, der Bafög bekommt. Trotzdem ist das Bafög in seiner eigentlichen Funktion erstaunlich irrelevant geworden. In seiner symbolischen Funktion allerdings ist es das keinesfalls. Das Bafög ist zu einem Kampfbegriff sich ungerecht behandelt fühlender Studierender abstrahiert worden. Wer Bafög sagt, prangert an. Wer deutlich machen will, dass etwas mit dem Studium im Allgemeinen schiefläuft, sagt Bafög.
Vermutlich auch deswegen erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vergangene Woche gegenüber dem „Spiegel“, sie wolle, was die Versprechen des Koalitionsvertrags an junge Menschen angeht, beim Bafög anfangen. In diesem Sinne: Was hat es mit der Bafög-Reform auf sich, und was will die Ampelkoalition außerdem für Studierende tun?
Die Bafög-Reform
Der Anspruch auf Bafög soll nach der Reform, die die Ampelkoalition plant, nicht mehr so stark davon abhängen, was die Eltern verdienen. Die Familien eines Großteils der Studierenden haben bisher zwar zu viel Geld, um für eine Bafög-Unterstützung infrage zu kommen, einige von ihnen können aber trotzdem kein Studium finanzieren. Deswegen sollen die Freibeträge erhöht werden.
Wenn es nicht am vermeintlich zu hohen Einkommen der Eltern liegt, dann scheitert der Bafög-Antrag häufig daran, dass die Regelstudienzeit nicht eingehalten wird oder dass Studierende zu alt sind. Auch in diesen Fällen soll es künftig kulanter zugehen. Oder im Koalitionssprech: Förderhöchstdauer verlängern, Altersgrenzen anheben. Auch Fachwechsel sollen erleichtert werden.
Neben den Bafög-Bedingungen nimmt sich die Ampel die Bafög-Sätze vor. Sie sollen an die steigenden Wohnkosten angepasst werden. Die Auszahlung der Kindergrundsicherung soll zudem nicht wie bisher über die Eltern laufen, sondern direkt an die Studierenden gehen. Und es könnte künftig weniger aufwendig werden, sich ums Bafög zu kümmern. Beantragung und Verwaltung will die neue Regierung „schlanker, schneller und digitaler“ machen. Wenn es um Details zu den Bafög-Reformplänen geht, bleibt die Regierung aber noch vage.
Doch weil gerade die Energiepreise so stark steigen, hat das Bundeskabinett immerhin einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bafög-Beziehende beschlossen: 115 Euro sollen alle bekommen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Ein Antrag auf den Zuschuss kann zwischen Juni und Dezember 2022 gestellt werden.
