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Redeverbote an Hochschulen : Flucht vor Argumenten

  • -Aktualisiert am

Frau mit Kopftuch vor der Humboldt-Universität in Berlin Bild: dpa

Eine Forschungsstelle der Uni Köln fordert, die Redefreiheit zu begrenzen, um Grundrechte zu verteidigen. Das würde einer Abschaffung der akademischen Freiheit gleichkommen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der Universität zu Köln hat kürzlich eine Stellungnahme zur Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht. Liest man den mit „Für Freiheit in Forschung und Lehre“ überschriebenen Text, erwartet man eine Verteidigung des Rechts aller Hochschulangehörigen, sich frei von weltanschaulichen Leitplanken wissenschaftlich entfalten zu können. Genau dieses individuelle Freiheitsrecht ist den fünfzehn Initiatoren der Stellungnahme aber ein Dorn im Auge. Wenn es ihnen also nicht um den Schutz der Freiheit geht, worum geht es ihnen dann?

          Offenkundig darum, Forschungsfragen und Argumente aus den Universitäten zu verdrängen, die nicht mit ihrer Weltanschauung im Einklang stehen. Die in Anschlag gebrachte Begründung lautet: Grenzen der Freiheit sind notwendig, um Diskriminierung und menschenverachtende Äußerungen zu bekämpfen und dergestalt die Menschen- und Grundrechte zu verteidigen. Konkrete Beispiele für „diskriminierende bzw. menschenverachtende Äußerungen“ werden nur an einer Stelle genannt. Umso aussagekräftiger legen die angeführten Beispiele die Weltanschauung und Ziele der Autorengruppe offen. Die Beispielsätze lauten „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Das Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung“.

          Stellungnahme nicht allzu leichtfertig abtun

          Mit Diskriminierung und Menschenverachtung werden schwere juristische und ethisch-moralische Geschütze aufgefahren, um inopportune Äußerungen als nicht unter den Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit fallend zu delegitimieren. Die Autorengruppe geht aber noch einen Schritt weiter und versucht sich an einer aktivistisch motivierten Instrumentalisierung der Grundrechte. Wie viele andere Antirassismus-Aktivisten nehmen sie Artikel 1 und Artikel 3 des Grundgesetzes ins Visier. So legen sie nahe, dass ein Satz wie „Das Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung“ eine Verletzung der in Artikel 1 verankerten Würde des Menschen sowie einen Verstoß gegen die in Artikel 3 festgeschriebene Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen das Benachteiligungsverbot aufgrund der Religion darstelle.

          Kritik am Islam und an spezifischen islamischen Praktiken wird auf diese Weise in den Rang einer Menschen- und Grundrechtsverletzung erhoben. Dementsprechend nimmt die Autorengruppe für sich in Anspruch, mit ihrem Konzept von weltanschauungskompatibler Forschung und Lehre „für die Menschen- und Grundrechte“ einzutreten. Sie spricht sich zudem die Kompetenz darüber zu, genau zu wissen, welche Aussagen gegen Grundrechte verstoßen; das sind alle, die bei Angehörigen „vulnerabler Gruppen“ Gefühlsverletzungen auslösen könnten.

          Letztlich läuft eine solche Vorstellung von Forschungs- und Lehrfreiheit darauf hinaus, dass Freiheit im grundrechtlichen Sinne abgeschafft wird, um Freiheit von Gefühlsverletzungen für vulnerable Gruppen – offenbar allen voran Muslimen – zu garantieren. Die Universität wäre dann kein Ort des freien Denkens und Erkenntnisstrebens mehr, sondern ein weltanschaulich bestimmter Safe Space, in dem nicht mehr der Schutz von Argumenten, sondern der Schutz vor Argumenten Forschung und Lehre prägen würde.

          Es steht nicht zu befürchten, dass die Universitäten einen solch freiheits- und erkenntnisfeindlichen Kurs einschlagen werden. Dennoch sollte man diese Stellungnahme nicht allzu leichtfertig abtun, weil sie „nur“ von fünfzehn Personen verfasst wurde: Erstens, weil sie für einen gerade in den Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften einflussreicher werdenden Trend steht. Und zweitens, weil es für das freiheitliche Klima an einzelnen Instituten, in einzelnen Lehrveranstaltungen nicht unerheblich ist, wenn dort Personen forschen und lehren, die ein derart weltanschaulich motiviertes Verständnis von Forschung und Lehre hochhalten.

          Fragen, die sich nachgerade aufdrängen, sind: Wie viel Freiheit haben Studenten im Seminar solcher Dozenten, Positionen zu erkunden und Argumente vorzutragen? Wie agieren solche Wissenschaftler, wenn sie als Gutachter für Forschungsanträge oder Publikationen tätig sind? Und wie agieren sie als Mitglieder von Besetzungskommissionen?

          Die Ausführungen in der Stellungnahme geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass sie die Freiheit Andersdenkender auch nur ansatzweise zu achten bereit sind. Im Gegenteil: Wo immer sie die Möglichkeit haben, steht zu vermuten, werden sie dafür sorgen, dass Forschungsmittel und Stellen an Weltanschauungsgenossen gehen.

          Die Autorin ist Migrationsforscherin an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd.

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