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Kritik an der Studienförderung : Happy Birthday, Bafög?

  • -Aktualisiert am

An den hessischen Hochschulen soll es im Wintersemester wieder mehr Präsenzveranstaltungen geben. (Symbolbild) Bild: action press

Zu seinem 50. Geburtstag zeigt sich die Studierendenförderung nicht von ihrer besten Seite: Die Sätze sind zu niedrig. Die Zahl derjenigen, die überhaupt Bafög bekommen ist stark gesunken. Wann gibt es endlich eine Reform?

          5 Min.

          Das waren noch Zeiten im Jahr 1971: Studierende trugen Schlaghosen und Dauerwelle, zelteten auf den ersten Open-Air-Festivals. Und sie mussten ihr Bafög nicht zurückzahlen. Die Studienförderung war noch ein Vollzuschuss. Dieses neue Bafög sollte für Gerechtigkeit sorgen und „Bildungsreserven“ erschließen – so hieß es. Das funktionierte: Fast jeder zweite Studierende erhielt damals Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

          Von solchen Zeiten kann Lena nur träumen: Weil die heute 33-Jährige vor zehn Jahren in Köln Sonderpädagogik studieren wollte und ihre Mutter nicht genug verdiente, um sie zu finanzieren, beantragte sie Bafög. Lena will nicht mehr auf diese Zeit angesprochen werden, deswegen wird sie nicht mit ihrem vollständigen Namen zitiert. Ihren leiblichen Vater kannte sie nicht. Das wollte das Bafög-Amt nicht akzeptieren: Ohne seine Unterschrift verweigerte die Behörde ihr die Auszahlung. Neun Monate lang erschien Lena immer wieder weinend im Amt. Schließlich überwies ihr die Behörde doch den Bafög-Satz, auf den sie eigentlich schon längst Anspruch gehabt hatte. „Fast hätte ich meinen Traum vom Studium aufgegeben“, sagt Lena. „Ich musste mich für den Antrag komplett nackt machen.“

          Immer weniger Studierende profitieren heute, genau 50 Jahre nach ihrer Einführung, von der Studienförderung: Erhielten 1971 noch fast 45 Prozent aller Studierenden Bafög, sind es jetzt elf Prozent. Im vergangenen Jahr sind rund 160 Millionen Euro aus dem Bafög-Etat nicht an Studierende ausgezahlt worden. Das ruft immer mehr Kritiker auf den Plan: Gewerkschaften, Studierendenvertreter, aber auch Parteipolitiker von Grünen und FDP fordern längere Bewilligungszeiträume, höhere Elternfreibeträge und die Möglichkeit, digital einen Bafög-Antrag zu stellen. Aber vor allem wollen sie, dass Studierende mehr Geld erhalten.

          Zu arm zum Studieren, zu reich für Bafög

          Ideen, wie sich das erreichen lässt, gibt es viele: Die FDP wünscht sich eine grundlegende Reform hin zu einem Modell, das vom Einkommen der Eltern komplett unabhängig ist. Dann wäre jeder Studierende Bafög-berechtigt. Ergänzend wollen die Freien Demo­kraten allen Studierenden bis zum 25. Lebensjahr einen rückzahlungsfreien Betrag von 200 Euro zur Verfügung ­stellen. Die Grünen schlagen hingegen ein zweigeteiltes Modell vor – demnach gäbe es einen Zuschuss für alle Stu­dierenden und einen Bonus für die­jenigen aus einkommensschwachen Familien. Das Bafög bliebe nach Wunsch der Politik aber weiterhin überwiegend ein Darlehen.

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          Die vorgeschlagenen Reformen sollen einem Abwärtstrend entgegenwirken: „Kinder aus bildungsfernen Schichten haben heute deutlich schlechtere Chancen, zu studieren“, sagt Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Aktuelle Zahlen stützen seine These: Während in den 70er-Jahren noch etwa 80 Prozent aller Oberstufenschüler aus Nichtakademiker-Familien ein Studium anstrebten, waren es 30 Jahre später nur noch 50 Prozent. Heute wagt sich nur noch jedes fünfte Kind aus einer Arbeiterfamilie an eine Uni – so steht es im aktuellen Hochschulreport.

          Wer Anspruch auf Bafög hat und in welcher Höhe, das richtet sich vor allem danach, wie viel die eigenen Eltern verdienen. Denn Mütter und Väter sind in Deutschland grundsätzlich unterhaltspflichtig. Doch bei den jetzigen Einkommensgrenzen im Bafög gelten schon Familien aus der unteren Mittelschicht als wohlhabend genug, um ihre Kinder ohne staatliche Hilfe zu unterstützen. „Das Bafög erreicht die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht mehr“, sagt Carlotta Kühnemann. Die Wirtschaftssoziologie-Studentin engagiert sich beim Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs), einem Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland.

          Die Studentin und Gewerkschafter Keller kritisieren, dass das Bafög-Amt den sogenannten Elternfreibetrag vom monatlichen Nettoeinkommen der Eltern abzieht. Was übrig bleibt, wird halbiert und vom Bafög-Höchstsatz, der aktuell bei 861 Euro liegt, ab­gezogen – daraus ergibt sich der Bafög-Anspruch. Verheiratete Eltern bekommen derzeit zum Beispiel einen Freibetrag von 2000 Euro monatlich. Studierende, deren Eltern zusammen ein Einkommen von ungefähr 30 000 Euro brutto im Jahr haben, können demnach nicht mehr mit dem Bafög-Höchstsatz rechnen.

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