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Politikberatung in der Krise : Wissenschaft im Praxistest

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Das von uns am Beispiel von Forschungsinstituten des Bundes entwickelte RIU-Modell zeigt, wie eine solche Brücke zwischen Wissenschaft und Politik gestaltet werden kann. Ein Integrationsprozess wählt aus dem großen Erkenntnisangebot der Virologie jene aktuell als gesichert geltenden wissenschaftlichen Informationen aus, die für die Lösung bestimmter praktischer Probleme der Corona-Pandemie am besten geeignet zu sein scheinen.

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Die an der Lösung interessierten Akteure, etwa die Bundesregierung, bewerten die wissenschaftlichen Informationen aus umfassender Sicht, sie fügen also Praxiswissen hinzu, wägen ab und entscheiden verantwortlich über eine konkrete Maßnahme. Wenn Transparenz über diesen Integrationsprozess besteht, dann ist öffentlich klar, welche wissenschaftlichen Informationen unverfälscht übernommen werden und welche politischen Bewertungen die Regierung selbst hinzufügt und verantwortet.

Die Kunst in einer pluralistischen Demokratie ist, diese Transparenz herzustellen. Denn sie macht sowohl die Grenzen sichtbar, die jede wissenschaftliche Erkenntnis hat, als auch die eigene Verantwortung, die derjenige Politiker trägt, der mit wissenschaftlichen Informationen praktische Lösungen entwickelt. Bürger und Forscher sprechen nicht gerne über die Grenzen der Wissenschaft, sie hätten lieber direkt anwendbares, ausreichend gesichertes Wissen. Politiker berufen sich lieber auf die Autorität der Wissenschaftler, mit denen sie täglich im Austausch stehen, als offen selbst die Verantwortung für ihre immer notwendige politische Bewertung zu übernehmen.

Politikberatung durch das Robert-Koch Institut

Merkwürdigerweise macht die Ausrufung eines „Krieges“ gegen die Corona-Pandemie, wie es der französische Präsident Macron getan hat, so heroisch und symbolisch das auch klingen mag, die Situation transparent. Denn im Krieg ist klar: Der Feldherr übernimmt die Befehlsgewalt und damit die volle Verantwortung für den Sieg, aber auch die Niederlage. Wissenschaftliche Informationen sind sehr wichtig, um Kriege zu gewinnen, aber kaum jemand würde annehmen, die Wissenschaftler wüssten alles über Krieg oder man führe Kriege aus wissenschaftlicher Notwendigkeit.

Das RIU-Modell empfiehlt nun nicht gerade einen Krieg, aber doch Entscheidungen, die von konkreten politischen Akteuren verantwortet werden und die vorhandene wissenschaftliche Information nutzen. In Deutschland steht dafür auch ein hervorragender Integrator zur Verfügung, das im Corona-Diskurs allseits bekannt gewordene Robert-Koch-Institut des Bundes. Es hat die Aufgabe, Brücken zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Entscheidungen sowie praktischen Entscheidungen der Bürger zu bauen. Dieser Integrationsauftrag unterscheidet sich von reiner wissenschaftlicher Forschung. Er erfordert hohe wissenschaftliche Kompetenz und Wissensbereitstellung für ganz bestimmte Akteure, hier die Politiker und die Bürger, die dann eigenverantwortlich handeln müssen.

Die Integration von Wissenschaft und Politik gelingt umso besser, je deutlicher die wissenschaftlich abgesicherte (leider aktuell deutlich begrenzte) Information und der zusätzliche Bewertungs- und Entscheidungsbeitrag der Politik sichtbar werden. Nur diese Trennung schützt vor einer Überschätzung und damit Beschädigung einer im Corona-Fall nur sehr begrenzt „wissenden“ Wissenschaft und sichert Freiräume für innovative kritische Forschung. Gleichzeitig zwingt sie die politischen Akteure, Verantwortung, auch für ihr mögliches Scheitern, zu übernehmen.

Getrennte Kompetenzen

Nicht zuletzt sichert die Trennung den pluralistischen Diskurs, denn es bleibt legitim, dass Akteure unterschiedliche, aber jeweils wissenschaftlich gesicherte Informationen auswählen oder andere Bewertungen vornehmen. Eine Ideallösung für die Corona-Krise kann a priori weder die Wissenschaft liefern, noch ist eine politische Einigung aller Akteure darauf zu erwarten.

Welche Lösung am Ende für welche Gesellschaftssysteme die beste war, kann nur im Nachhinein bilanziert werden. Daher ist es nicht erstaunlich, wenn angesichts der kursierenden unterschiedlichen wissenschaftlichen Empfehlungen Staaten unterschiedliche Strategien verfolgen oder diese ändern – wichtig ist allerdings, dass dafür am Ende die Politik die Verantwortung trägt und nicht die Wissenschaft verantwortlich gemacht wird. Dies gewährleistet die klare Trennung zwischen wissenschaftlichen und politischen Argumenten im Diskurs von Politik, Wissenschaft, Öffentlichkeit und Medien.

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