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Plagiatsfall Franziska Giffey : Uni kennzeichnet Promotion falsch

  • -Aktualisiert am

Familienministerin Franziska Giffey Ende November während einer Bundestagsdebatte Bild: AFP

Die Aufarbeitung der Plagiate in Franziska Giffeys Doktorarbeit ist um weitere Possen reicher. Die FU Berlin streicht dem verstorbenen Zweitgutachter seinen Titelzusatz.

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          Am 30. Oktober verkündete die Freie Universität Berlin (FU) das Ergebnis ihrer Untersuchung zur Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey: „Mit der Rüge missbilligt das Präsidium, dass Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat. Die Freie Universität Berlin wird die Rüge in der veröffentlichten Fassung ihrer Dissertation kenntlich machen.“ Das ist nun geschehen. Am 18. November wurde in die Papierversion der Arbeit, die in der Bibliothek der Universität vorgehalten ist, auf der zweiten (bislang textleeren) Seite eine handschriftlich verfasste Information eingefügt: „Rüge erteilt durch das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30.10.2019, 18.11.2019“, gefolgt von einem nicht lesbaren Namenskürzel.

          Damit fehlt jede Information darüber, weshalb die Rüge erteilt wurde (wegen Plagiaten), welche Textpassagen infolgedessen künftig nicht zitiert werden sollten (insgesamt 119 Stück) und auf welcher Rechtsgrundlage die Rüge erteilt wurde. Eine solche Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich, verwiesen wird seitens der FU auf Paragraph 34 Absatz 7 des Berliner Hochschulgesetzes. Diese Norm regelt aber nur die Entziehung eines Titels. Wegen des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes kann eine nicht vorgesehene Rüge nicht erteilt werden.

          Das war schon öffentlich diskutiert worden. Neu ist, dass die Rüge eingetragen wurde als „erteilt durch das Präsidium der FU“. Nach Paragraph 34 Absatz 8 des Berliner Hochschulgesetzes, den die FU in ihrer Logik dann auch anwenden müsste, entscheidet aber „der Leiter oder die Leiterin der Hochschule“ über die Sanktion. Die FU gibt zwar an, dass sie von einem Präsidium „geleitet wird“, wenn aber im Gesetz „von einem Leiter oder einer Leiterin“ gesprochen wird, sind damit natürliche Personen gemeint. Davon geht auch Paragraph 52 des Gesetzes aus, der die Leitung der Universität dem Präsidenten anvertraut. Das heißt, der Mathematiker Günter Ziegler hätte als FU-Präsident die Rüge aussprechen müssen. Das ist nicht geschehen. Damit ist die Rüge aus zweierlei Gründen rechtswidrig: Mangels Rechtsgrundlage und mangels Kompetenz des Präsidiums.

          Noch erstaunlicher ist allerdings, dass die FU Berlin, in einem Atemzug mit Eintragung der Rüge, auch einen Teil des Doktortitels des Zweitgutachters gestrichen hat. Der 2011 verstorbene Soziologe Hartmut Häußermann muss nun ohne seinen „rer. pol.“ hinter dem „Dr.“ auskommen, obwohl er 1975 ordnungsgemäß bei Urs Jaeggi promoviert wurde, und dies an der FU Berlin, was die Hochschule daher eigentlich wissen müsste. Vermutlich wollte die Hochschule den „rer. pol.“ bei der Erstgutachterin Tanja Anita Börzel streichen. Denn vor kurzem fiel der FU durch eine Parlamentarische Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus auf, dass Börzel keinen „Dr. rer. pol.“ erworben hatte, als sie beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz promoviert wurde. Sie darf ihren Titel, dies hat die Kultusministerkonferenz dieser Zeitung auf Anfrage bestätigt, nur als „Dr.“ führen, ohne fachlichen Zusatz.

          Das schien weder Giffey bei Abgabe der Doktorarbeit zu wissen, noch fiel es damals oder heute jemandem an der FU auf. Börzel jedenfalls behält ihren fachlichen Zusatz, obwohl die Berliner Landesregierung Gegenteiliges versprochen hatte. Dafür verliert der unbescholtene Häußermann, der mit der ganzen Affäre überhaupt nichts zu tun hat, posthum einen Teil seiner Titelbezeichnung. Die FU Berlin nennt sich derweil weiterhin „Exzellenz-Universität“.

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