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Plagiatsfall : Familienministerin Giffey verzichtet auf Doktorgrad

  • -Aktualisiert am

Franziska Giffey wird ihren Doktorgrad nicht weiter führen. Bild: Reuters

Franziska Giffey wird ihren Doktorgrad nicht mehr führen. Den Berliner SPD-Vorsitz strebt sie weiter an, Bundesministerin will sie bleiben. Die FU Berlin wird einen Titelentzug trotzdem prüfen müssen.

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          Freitag, der Dreizehnte, 15 Uhr 30. Auf der privaten Webseite von Franziska Giffey verschwindet unter den Kontaktdaten ihr Doktorgrad. Vor einem Jahrzehnt wurde die heutige Ministerin im Fach Politikwissenschaft promoviert. Der Titel ihrer Arbeit lautete: „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Doch eine Kommission stellte schwere wissenschaftliche Mängel fest, die zunächst von der Freien Universität (FU) ausgesprochene Rüge will die Hochschule wieder zurücknehmen. Eine neue Prüfung der Arbeit steht im Raum. Diesem Verfahren wollte sich Giffey wohl nicht mehr stellen.

          In einer Erklärung teilt die Ministerin dem Präsidenten der FU mit, den Titel „ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen“. Damit wolle sie „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abwenden“. Entziehen kann sich Giffey den Titel indes nicht, dies müsste die FU tun. Die dortigen Prüfprozesse sind unabhängig davon, ob die Promovierte den Titel trägt oder nicht. Frau Giffey scheint dies zu wissen, so gab sie in einem Interview-Video vor einem Jahr die Auskunft: „Ich kann ihn [den Doktortitel] auch gar nicht nicht führen! Er gehört zu meinem Namen!“

          Wenn die FU ihr Verfahren fortsetzen würde, könnte an dessen Ende auch das Ergebnis stehen, den Titel nicht zu entziehen. Dann dürfte Giffey womöglich auf ihrer Webseite wieder ein „Dr.“ vor den Namen stellen. Freitag, der Dreizehnte, er wäre vergessen.

          Unterdessen erklärte die Bundesfamilienministerin, dass sie weiterhin für den Berliner SPD-Vorsitz kandidieren wolle. „Ich kandidiere beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD und freue mich darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen engagierten Wahlkampf zu führen“, teilte Giffey am Freitag mit.

          „Nicht abhängig von diesem Titel“

          „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“, schrieb sie weiter. Sie werde den 2010 an sie verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ nicht mehr führen, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“. Giffey schrieb: „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“

          Dass Giffey als Bundesfamilienministerin zurücktreten muss, hält der Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer für unabdingbar. „Giffeys Verzicht auf den Doktortitel kommt zu spät und entspringt rein taktischen Überlegungen. Damit wird sie die Aberkennung ihres Doktortitels durch die FU nicht abwenden können. Nach den von ihr selbst formulierten Maßstäben muss Frau Giffey jetzt zurücktreten.“ Genauso wenig könne sie noch für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren. „Denn wer als Bundesministerin ungeeignet ist, kommt für die Berliner auch nicht für das Rote Rathaus in Betracht.“

          Parteifreunde stellten sich am Freitag hinter Giffey. Der Sprecher für Rechts- und Netzpolitik der Berliner SPD äußerte „Respekt vor der Entscheidung“ der Ministerin. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe stärkte Giffey den Rücken und nannte deren Schritt eine „gute Entscheidung“.

          Die Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan waren 2011 beziehungsweise 2013 von ihrem Ministeramt zurückgetreten, als ihnen der Doktorgrad aberkannt worden war.

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