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Hochschulforschung : Patente an der Uni – nur ein Draufzahlgeschäft?

  • -Aktualisiert am

Patentanmeldungen – für Universitäten wenig lukrativ. Bild: dpa

Erst galten Patente auf Uni-Forschungsergebnisse als Lizenz zum Gelddrucken, dann stellte sich heraus: sie lohnen sich oft nicht. Trotzdem wird damit ohne Konzept weitergemacht. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Seit Inkrafttreten des reformierten Arbeitnehmererfinderrechts Anfang 2002 können deutsche Hochschulen Erfindungen ihrer Beschäftigten patentieren lassen. Kommerziell verwertbare Erfindungen aus der Hochschulforschung, so die Idee der damaligen Bundesregierung, sollten so leichter in die Wirtschaft transferierbar werden, und die Hochschulen sollten durch Verwertungserlöse eine Finanzierungsquelle erhalten. Rektoren und Präsidenten forschungsstarker (technischer) Universitäten sahen goldene Zeiten heraufziehen. Waren Patente nicht Monopole und damit fast wie die sprichwörtliche „Lizenz zum Gelddrucken“?

          Die Praxis sah schon sehr früh anders aus. Zwar stieg die Anzahl der Hochschulpatentanmeldungen zeitweilig auf bis zu 765 im Jahr 2015. Seither gab es jedoch einen deutlichen Rückgang auf gerade noch 657 Anmeldungen im Jahr 2019. Auch die Verwertung der erteilten Hochschulpatente ist bis heute alles andere als profitabel. Meist liegen die Patentierungskosten wesentlich über den Verwertungseinnahmen, je nach Berechnungsmethode um das bis zu Sechsfache. Für den Zeitraum 2002 bis 2013 ergab die Untersuchung detaillierter Verwertungsdaten von rund 100 Hochschulpatenten, dass davon 84 Prozent weniger Einnahmen erzielten, als sie Kosten verursachten.

          Seither hat sich wenig geändert. Anders als vor 18 Jahren versprochen, ist das deutsche Hochschulpatentwesen damit bis heute keine ernstzunehmende Quelle der Hochschulfinanzierung geworden. Eher belastet es die Hochschulen, was angesichts der dramatischen und fortdauernden Unterfinanzierung deutscher Hochschulen durch den Staat durchaus bedenklich stimmt.

          „Blockbusterpatente“ sind extrem selten

          Ob sich die Ertragskraft des deutschen Hochschulpatentwesens unter den herrschenden Bedingungen signifikant verbessern lässt, erscheint zweifelhaft. Die Praxis zeigt eher das Gegenteil. Die Zahl der Verwertungsabschlüsse ist seit 2015 rückläufig. Dasselbe gilt für die Höhe der Verwertungseinnahmen. Ertragsstarke „Blockbusterpatente“, die zunächst Euphorie bei deutschen Hochschulleitungen genährt hatten, sind im echten Leben extrem selten. Unter den mehr als 10.000 seit 2002 von deutschen Hochschulen angemeldeten Patenten reicht keines auch nur annähernd an die erfolgreichsten amerikanischen Hochschulpatente heran – trotz eines inzwischen bundesweit auf Hochglanz gebrachten Hochschulmarketings. Wirtschaftlich schwer erklärlich ist auch, dass der Anteil der Patentveräußerungen nach einer Untersuchung des BMWi von 6 Prozent im Jahr 2002 auf inzwischen rund 50 Prozent zugenommen hat, obwohl die Lizenzierung Hochschulen meist höhere Einnahmen verspricht. Erklärbar ist der Anstieg der Patentveräußerungen zu Lasten der Lizenzierung am ehesten wohl politisch. Hochschulen und Patentverwertungsagenturen (PVAs) brauchen Erfolge kurzfristig und vorzeigbar. Dazu passen Verkaufserlöse, denn diese sind sichtbar und sofort budgetwirksam. Dass im Gegenzug Einnahmen wegfallen, mag ein Rechnungshof sehen. Politik und Öffentlichkeit sehen es nicht.

          Zuzugestehen ist freilich, dass Hochschulpatente im Einzelfall jenseits aller Mittelzuflüsse auch indirekt nützen können: indem sie Wissenschaftlern Profilierungsmöglichkeiten eröffnen und so praxisnahe Forschung attraktiver machen oder indem sie die Einwerbung von Drittmitteln erleichtern, wobei zwischen Patentierbarkeit und Drittmitteleinwerbung kein direkter Zusammenhang besteht, sondern alles vom Einzelfall abhängt.

          Geboten ist die Patentierung einer Hochschulerfindung immerhin dann, wenn erst der Patentschutz den Transfer einer noch nicht marktreifen Grundlagenerfindung in die Industrie ermöglicht. In der Medizintechnik ist dies häufig. Hier zögern ohne Patentschutz viele Unternehmen, Ergebnisse der Grundlagenforschung zur Marktreife zu bringen, weil sie fürchten, die dafür nötigen Kosten später sonst nicht decken zu können. Ohne Patentschutz würde dann auch die Gesellschaft nicht vom Erfindungsnutzen profitieren. Um Investitionen in die Entwicklung einer Technologie bis zur Marktreife attraktiv zu machen, kann eine Patentierung sogar dann sinnvoll sein, wenn sie sich für die Hochschule isoliert gesehen gar nicht lohnt. Vorbehaltlich des EU-Beihilferechts, das eine Subventionierung der Wirtschaft (im Prinzip) verbietet, könnte man hier auch direkt fördern. Aktuell fehlen allerdings noch die Kenntnisse, in welchen Technologien die Patentierung von Grundlagenerfindungen besonders viel gesellschaftlichen Nutzen verspricht.

          Es scheint, als habe man sich arrangiert

          Als gesichert gelten darf immerhin, dass Hochschulpatente nicht nur für die beteiligten Hochschulen interessant sind, sondern auch für das Gemeinwesen insgesamt. Darum brauchen wir einen neuen, ganzheitlicheren Blick auf das Thema. Gemessen werden sollte die Patentverwertung von Hochschulen nicht mehr vorrangig an der Höhe ihrer Verwertungseinnahmen, auf die Patentverwertungsagenturen regelmäßig verweisen, sondern an Kennzahlen, die etwas über den Erfolg des Technologietransfers insgesamt aussagen – etwa an der Zahl und Bedeutung von Produkten aus Hochschulerfindungen am Markt oder an einer Kennzahl ähnlich dem „Impact Factor“, der den Einfluss wissenschaftlicher Fachzeitschriften messen soll. So nahe der Einsatz solcher Kennzahlen für Hochschulpatente einerseits liegt, so wenig scheint deren Entwicklung andererseits betrieben zu werden. Es scheint, als habe man sich arrangiert.

          Jedenfalls vermieden werden sollten Fördermaßnahmen, welche die Patentverwertung zwar kurzfristig finanziell besser aussehen lassen, die aber weder technologisch nachhaltig sind noch gesellschaftlich, namentlich ökologisch oder medizinisch. Hilfreich erschiene hier die Abkehr vom grundsätzlichen Profitstreben der Patentverwertungsagenturen hin zu einem Ansatz, der vorrangig den verantwortungsvollen Einsatz von Mitteln zum Ziel hat. Für die Beurteilung des Erfolgs von Patentverwertungsagenturen sollten auch Kennzahlen berücksichtigt werden, die sich nicht finanziell ausdrücken lassen – etwa der eingeführten Produkte am Markt oder der Arbeitsplätze, die ein Hochschulpatent hat entstehen lassen. Denkbar wären auch fallspezifische Kenngrößen wie die Anzahl medizinisch behandelter Menschen oder eine Reduktion des CO2-Ausstoßes.

          Neu organisiert werden sollte auch das deutsche Hochschulpatentwesen, angefangen mit einer Bündelung der bisher auf zahlreiche verschiedene Verwertungseinrichtungen verteilten, man könnte auch sagen verstreuten Kompetenzen für die Patentierung von Hochschulerfindungen. Neben den Patentstellen der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt es in Deutschland derzeit sage und schreibe 29 Patentverwertungsagenturen – deutlich mehr als Bundesländer! Das Verhältnis dieser Agenturen ist weniger vom kooperativen Austausch praxiserprobter Methoden und der gemeinsamen Nutzung bestehender Netzwerke geprägt als von „Silodenken“. Warum leistet sich etwa das Land Baden-Württemberg neben Patentstellen der Hochschulen sechs Patentverwertungsagenturen? Die Ineffizienz ist mit Händen zu greifen! Und warum sind PVAs nicht auf Technologiebereiche spezialisiert und unterstützen Wissenschaftler beim Erfindungstransfer in die Industrie bundesweit? Föderalismus und Hochschulinteressen mögen Gründe dafür sein, aber statt Wettbewerb herrscht hier bloße Redundanz. Sie belebt nicht das Geschäft, sie verschwendet Steuermittel. Eine Konsolidierung oder zumindest Kooperation von Patentverwertungsagenturen würde nicht nur Kompetenzen bündeln. Sie könnte auch Kosten sparen und helfen, Erfindungen effektiver in die Wirtschaft zu transferieren. Auch bestehende Hindernisse beim Technologietransfer müssen abgebaut werden. Statt mehrerer Ansprechpartner in Hochschulpatentstellen und Patentverwertungsagenturen brauchen Unternehmen und Erfinder einen einzigen, dafür handlungsfähigen Ansprechpartner, der zwischen beiden Seiten vermittelt und in Patentangelegenheiten unterstützt. Unklar abgegrenzte „Doppelkompetenzen“ bei Patentverwertungsagenturen und Hochschulen sind nicht hilfreich.

          Ausgebildete Patentfachleute fehlen fast durchgängig

          Nicht auf Augenhöhe mit der Industrie ist mit wenigen Ausnahmen auch die Qualifikation der Mitarbeiter in den Hochschulpatentstellen. Ausgebildete Patentfachleute, namentlich Patentanwälte, fehlen fast durchgängig. Das ist auch kein Wunder, denn die öffentliche Hand zahlt schlecht. Zudem sind zahlreiche Stellen befristet und werden patentrechtlich erfahrene oder gar ausgebildete Mitarbeiter vielfach von der Industrie abgeworben. Einige Technische Universitäten versuchen dagegenzuhalten. So bietet beispielsweise das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine gute Ausbildung zur Vorbereitung auf die Patentanwaltsprüfung und erwägt die TU München (TUM) als attraktives Angebot die Schaffung von Dreijahresstellen, auf denen frisch zugelassene Patentanwälte einerseits in ihren ehemaligen technischen oder naturwissenschaftlichen Fakultäten Forschungsergebnisse mit Erfindungspotential identifizieren, entwickeln und durch Patentierung schützen und dabei andererseits eine Promotion zum Dr. jur. abschließen. Selbst wenn dieses Modell nicht alle Probleme lösen kann, ist es ein unternehmerischer Ansatz und den Versuch allemal wert!

          Für die meisten Hochschulen wird die Patentverwertung freilich selbst mit den beschriebenen Verbesserungen wohl ein Draufzahlgeschäft bleiben. Das müssen Politik und Hochschulen wissen. Patentiert werden sollten Hochschulerfindungen mit öffentlichen Mitteln nur dann, wenn der Patentschutz greifbaren Nutzen erwarten lässt, für die Hochschule oder eben auch für die Gesellschaft.

          Die Autoren

          Christoph Ann ist Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Geistiges Eigentum an der TUM School of Management. Michael Krause ist Unternehmensberater bei einer führenden internationalen Unternehmensberatung.

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